Erstmals bundesweiter Mindestlohn in der Fleischwirtschaft in Sicht / 3.04.14
Der Bundestag debattiert heute in der 1. Lesung über die Aufnahme der Fleischbranche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Für die rund 100.000 Beschäftigen der Fleischindustrie wird nach dem Gesetzgebungsverfahren ab dem 1. Juli 2014 ein bundesweit einheitlicher Mindestlohn gelten.
Mit der Aufnahme der Fleischindustrie in den Branchenkatalog des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes schafft die Große Koalition die Basis, den zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften neu abgeschlossenen Mindestlohntarifvertrag auf alle Beschäftigten dieser Branche zu erstrecken. Das will die SPD jetzt so schnell wie möglich erreichen, ....
SPD Ratskandidaten informieren sich über Bielefelder Gesundheits- und Familienbad / 2.04.14
Über das Betreiberkonzept des Ishara in Bielefeld informierte Tom Hansman von der BBF die drei SPD Ratskandidaten Martina Biel, Georg Tyrell und Hedwig Liekefedt (v.l.).
Münster/Bielefeld. „Wissen, worüber man spricht“, diesen Grundsatz nahmen die drei SPD-Ratskandidaten Martina Biel, Hedwig Liekefedt und Georg Tyrell wörtlich. Angesichts der von der SPD angestoßenen Debatte über den Bau eines Familien- und Gesundheitsbads in Münster besuchten sie das Freizeitbad „Ishara“ in Bielefeld und informierten sich über die dortigen Freizeit-, Gesundheits- und Erholungsangebote. Tom Hansman, Manager bei der Bielefelder Bäder – und Freizeit GmbH (BBF) erläuterte gern das Konzept, nach dem in Bielefeld seit 15 Jahren erfolgreich ein Erlebnis-, Sport- und Wellnessbad betrieben wird. ….
SPD Hiltrup-Berg Fidel besichtigt Gedenkstein / 1.04.14
Erinnerung an Zwangsarbeiter in Hiltrup
Hermann Geusendam-Wode (SPD-Fraktionsvorsitzender in der BV Hiltrup), Julia Suuck (SPD-Ratskandidatin Hiltrup-Mitte) und Angelika Pfeifer (BV-Mitglied) am Gedenkstein Waldpark „Waldfrieden“ (v.l.)
Fährt man in Hiltrup den Dortmund-Ems-Kanal entlang und überquert die Prinzenbrücke, so kann man unmittelbar rechts den Eingang in den Waldpark „Waldfrieden“ finden. Der Name „Waldfrieden“ täuscht. Der heutige Park war zur Zeit des so genannten „Dritten Reichs“ ein Zwangsarbeiterlager, in dem u.a. ukrainische und russische verschleppte Menschen gefangen waren und unter schrecklichen Bedingungen lebten. In Hiltrup waren es insgesamt 1000 Zwangsarbeiter, Hiltrup hatte in dieser Zeit gerade einmal 7000 Einwohner. ….
SPD-Politiker werten Einigung des Justiz- und Innenministers als positive Entwicklung / 31.03.14
Nach 2017 alle Hürden für die doppelte Staatsbürgerschaft beseitigen
“Dieser Kompromiss erspart es mehr jungen Menschen, sich gegen die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern zu entscheiden als es CDU/CSU eigentlich vorgeschlagen hatten. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Um mehr durchzusetzen brauchen wir bei der Bundestagswahl 2017 ein besseres Wahlergebnis und einen anderen Koalitionspartner.” ....
Die CDU soll endlich mit dem Wahlkampf beginnen! / 31.03.14
Der münstersche SPD-Vorsitzende Hermann Terborg fordert seinen CDU-Kollegen Josef Rickfelder auf, endlich mit dem Wahlkampf zu beginnen: „Sonst droht das echt langweilig zu werden. ....
Autsch: Übersehen / 31.03.14
“Mit dem großen grünen Sonnenschirm war er nicht schwer zu übersehen” (Westfälische Nachrichten vom 31.3.2014 in einem Bericht über einen Frühlingsmarkt). Je größer, desto unauffälliger, so ist das eben…
Die SPD ist die Stadtpartei für Münster / 29.03.14
In der Münsterschen Zeitung und auch in den Westfälischen Nachrichten vom 29.04.2014 wird der CDU Ratskandidat für Hiltrup Mitte, Stefan Leschniok, wie folgt zitiert: “Die SPD ist eine reine Innenstadtpartei. Wir haben Sorge, dass Außenstadtinteressen zu kurz kommen.“
Wie immer, wenn man mit einem Finger auf andere zeigt, zeigen vier auf den Sprecher selbst. Oder anders gesagt, in einer solchen Aussage steckt immer auch eine Menge Selbstoffenbarung.
Münsters SPD ist eine Innenstadtpartei? Sollen wir dem widersprechen? Die SPD ist in Münster Stadt Partei – wir verstehen die Menschen in unserer Stadt. Wir stehen (offensichtlich im Gegensatz zur CDU) für ein anderes, ein städtisches Lebensgefühl. Das stimmt!
Svenja Schulze und Hermann Geusendam-Wode: „Das Fracking-Moratorium in NRW gilt! Keine Gefährdung für Münsters Trinkwasser!“ / 28.03.14
„Eine Gefährdung für das Münsteraner Trinkwasser darf es nicht geben“, reagiert der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Bezirksvertretung Hiltrup auf die Äußerungen von Ex-Minister Oliver Wittke (CDU). In Hiltrup wird ein Großteil des Münsteraner Trinkwassers gewonnen. Auch für Svenja Schulze, SPD-Landtagsabgeordnete für Hiltrup, hat der Trinkwasserschutz vor umweltgefährdenden Substanzen Priorität: „Unser Lebensmittel Nummer 1 muss sauber bleiben. Der Erlass der Landesregierung gilt darum unverändert. Es werden derzeit keine Fracking-Maßnahmen genehmigt“, so Schulze.
4.4.2014: „Gemeinsame Vielfalt“ / 26.03.14
Kulturministerin Ute Schäfer zu Kunst und Kultur in Münster
Die SPD Münster lädt alle Bürgerinnen und Bürger zu einer Dialogveranstaltung mit der Kulturministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, Frau Ute Schäfer, MdL ein. Wir möchten die Gelegenheit nutzen, mit Ihnen über die Situation der Kulturschaffenden in Münster zu sprechen. Dabei ist es uns wichtig, einen Bogen von der Landeskulturförderung zu städtischen Initiativen zu spannen. ....
Deutschland profitiert von der Freizügigkeit / 26.03.14
Die Freizügigkeit von Bürgerinnen und Bürgern der EU ist eine der tragenden Grundfreiheiten und ein unverzichtbarer Teil der europäischen Integration. Die Bundesregierung schlägt sinnvolle Maßnahmen vor, die Missbrauch bekämpfen und Integration fördern.
Das Kabinett hat heute dem Zwischenbericht des Staatssekretärsausschusses zugestimmt, der sich mit der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten befasst. Fakt ist, dass Deutschland von der Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte in großem Maße profitiert. ....