Münsterpass: Gute Dinge haben viele Väter… / 9.03.15
Mit Verwunderung reagierte Ratsherr Thomas Kollmann, Sozialpolitiker der SPD-Ratsfraktion, auf eine Pressemitteilung der CDU, in der sie den Münster-Pass lobt, den sie im Jahr 2011/12 noch komplett abschaffen wollte. ....
Schülerprognose für die städtischen Grundschulen und sich daraus ergebende Handlungsbedarfe / 7.03.15
So harmlos klingend kommt die Vorlage V/0111/2015 in der Sitzung der Bezirksvertetung Hiltrup am 05.03.2015 daher, aber sie enthält doch deutliche Belastungen für den Stadtteil.
Um die 100 Schüler/innen mehr sollen die Grundschulen in Hiltrup und Amelsbüren bis zum Jahr 2020 aufnehmen, weil die Kinderanzahl steigt. Dafür möchte die Stadt jedoch keine neuen Räume schaffen. Das heißt, in den vorhanden Klassenzimmern soll es enger werden!
Einwanderung regeln! / 6.03.15
Wohlstand und Lebensqualität in Deutschland beruhen auf der Leistung der Menschen und einer starken Wirtschaft. Aber die Gesellschaft altert und schrumpft. In den nächsten Jahrzehnten werden dramatisch weniger Menschen in Deutschland leben und zum Wohlstand beitragen können. Tatsache ist: Aufgrund der demografischen Entwicklung verliert die Republik in den kommenden zehn Jahren bis zu 6,7 Millionen Erwerbsfähige. ....
Verunglückte Sonntage / 6.03.15
Verkaufsoffene Sonntage sind in Münster traditionell ein Reizthema. Alle Jahre wieder wird erbittert gestritten, und das quer durch die Parteien. Den einen ist die Sonntagsruhe heilig, andere denken an den Kommerz, noch andere wollen die Arbeitnehmer schützen vor zusätzlichen Belastungen. Jede dieser Debatten hat bislang Verletzte und Beleidigte hinterlassen. ....
Spielplatz hinter Gittern / 5.03.15
Jährliche Routine ist es, wenn die Bezirksvertretung über die Renovierung von Spielplätzen in Hiltrup entscheidet. Vor Ort machen sich die Mitglieder der Bezirksvertretung selbst ein Bild und legen die Prioritäten fest, wofür Geld ausgegeben werden soll.
2015 kam ein Ärgernis wieder in den Blick, das schon lange besteht: Die Kinder der Langestraße haben den schönen großen Spielplatz an der Bainingstraße vor Augen – mit einem soliden Gitterzaun dazwischen. ....
Willkommen in Hiltrup / 5.03.15
Bezirksvertretung begrüßt Flüchtlinge in Hiltrup
Flüchtlinge herzlich willkommen, aber bitte nicht in meiner Nachbarschaft? Die Bezirksvertretung Hiltrup bot keine Bühne für solche platten Sprüche, als sie am 5.3.2015 das sperrige Thema “Flüchtlingseinrichtung in Pavillonbauweise an der Westfalenstraße” diskutierte: 50 alleinstehende männliche Flüchtlinge will die Verwaltung in Containern an der Sportanlage Hiltrup Süd unterbringen. Auch wenn dieser Punkt der Tagesordnung viel Zeit in Anspruch nahm, muss man dem Stadtteilparlament doch attestieren, dass es verantwortungsvoll mit dem schwierigen Thema umgeht. ....
Freifunk und Brötchen / 5.03.15
“W-Lan” auf der Marktallee stand auf der Tagesordnung der Bezirksvertretung, und dazu “mündlicher Bericht”. Dahinter verbirgt sich ein spannendes Thema, angeschoben von Hiltruper Jugendlichen, Stadtteiloffensive und Wirtschaftsverbund: freies WLAN für Alle. ....
Neue Zeiten für Mieter: Mietpreisbremse und Bestellerprinzip / 5.03.15
Viele Mieterinnen und Mieter warten seit Langem auf dieses Gesetz: Am 5.3.2015 hat der Deutsche Bundestag die Mietpreisbremse beschlossen. Ebenfalls eingeführt wird das Bestellerprinzip im Maklerrecht für die Vermittlung von Mietwohnungen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat eines ihrer zentralen Vorhaben umgesetzt. Nach harten Verhandlungen passierte der Gesetzentwurf zum Mietrecht heute den Deutschen Bundestag. ....
Misere wissenschaftlicher Nachwuchs II / 5.03.15
Mit Promotion in Hartz IV? Gar nicht so selten. Auch in den naturwissenschaftlichen Fächern. Da wird alle Jahre wieder geworben für ein Studium, ....
SPD sorgt für weitere Entlastung der Kommunen / 4.03.15
Die Koalitionsspitzen von CDU/CSU und SPD haben sich über die weitere Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben und Förderung von Investitionen geeinigt.
Mit der Erhöhung der kommunalen Entlastung um 1,5 Milliarden Euro im Jahre 2017 steigt der Entlastungsbetrag in dieser Legislaturperiode auf insgesamt 4,5 Milliarden Euro. Für die Jahre 2015 bis 2017 waren bereits jährlich eine Milliarde Euro im Bundeshaushalt festgeschrieben. In Verbindung mit weiteren Hilfen erreicht die Koalition die im Koalitionsvertrag zugesagten Entlastungen der Kommunen, die dann ab 2018 mit jährlich fünf Milliarden Euro fortgeschrieben werden. Damit haben wir Sozialdemokraten im Bund erneut dafür gesorgt, die Entlastung der Kommunen zu verstärken. ....