Jahresbericht 2013 / 21.03.14
Hier ist der neue Jahresbericht der SPD Hiltrup-Berg Fidel für das Jahr 2013! Er fasst die Entwicklung und die Aktivitäten des SPD-Ortsvereins Hiltrup-Berg Fidel im Jahr 2013 zusammen.
Rosen zum Weltfrauentag: Julia Suuck und Claudia Westermann-Schulz (l.) auf der Hiltruper Marktallee
SPD Hiltrup-Berg Fidel im Jahr 2013, das waren nicht nur Rosen…
Claudia Westermann-Schulz, Hermann Geusendam-Wode, Julia Suuck (v.l.) vor Ort mit dem Plan des neuen Spielplatzes Vennheide
… und die Freude, einen schönen Spielplatz für die Kinder von Vennheide durchzusetzen:
Viel Detailarbeit haben wir geleistet, Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern aufgegriffen, die Fachleute der Verwaltung “ans Laufen gebracht”, und nicht zuletzt: Geld für sinnvolle Anliegen im Haushalt locker gemacht.
Der folgende Bericht soll einen kleinen Eindruck von dieser Arbeit vermitteln – und wir sagen dazu: es hat uns auch viel Spaß gemacht.
Das sind einige der politischen Themen des Jahres 2013:
Jugendarbeit
- Nachdem die Bezirksvertretung Hiltrup in den Vorjahren erhebliche Mittel in die Ausstattung von Kinderspielplätzen investiert hatte (ungefähr die Hälfte des jährlichen Etats von rund 100.000 Euro), stand 2013 wie im Vorjahr eine kritische Revision der Standorte und Standards an. Die SPD trug die Aufgabe von Standorten mit, die Wiederverwendung gebrauchter Spielgeräte und eine zurückhaltende Entscheidungspraxis bei der Auswahl neuer Spielgeräte.
- In der BV und in den Verhandlungen zum städtischen Haushalt für 2013 hatte die SPD gegen den Widerstand der CDU durchgesetzt, dass der schon seit Jahrzehnten im Bebauungsplan ausgewiesene Kinderspielplatz am Vennheideweg endlich realisiert wird. Nach dem Kauf des Grundstücks dauerte es dann aber bis zum Oktober 2013, bis das Amt für Kinder, Jugendliche und Familien die Kinderbeteiligung als Ideenbörse durchführte. Die SPD beteiligte sich an diesem Termin. Den endgültigen Baubeschluss fasste die Bezirksvertretung Hiltrup im März 2014, der Bau ist spätestens für das dritte Quartal 2014 angekündigt.
- Diskussion um den Bau eines Jugendtreffs an der Sportanlage Süd.
- Beim Thema Außenspielflächen an Kindergärten konnten wir im Jahr 2013 einen Erfolg verbuchen. Bedingt durch ständige Anbauten und Erweiterungen der Gebäude wird die den Kindern zur Verfügung stehende Aussenspielfläche in vielen Kindergärten immer kleiner. Mit Unterstützung durch den Bezirksbürgermeister gelang es schließlich, einen Antrag unserer BV Fraktion aus dem Jahr 2010 endlich erfolgreich umzusetzen. So wurde die Außenspielfläche des Kindergartens Emmerbachtal um ca. 300m² erweitert, indem eine benachbarte städtische Grünanlage ins Kindergartengrundstück integriert wurde.
Schulen
- Ludgerusschule: In den Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2013 setzte die SPD-Ratsfraktion auf Initiative der SPD Hiltrup-Berg Fidel durch, dass die Finanzierung für den Neubau als Ersatz für die bisherigen Containerklassen in die Finanzplanung 2013/2014 aufgenommen wurde. (Die Hiltruper CDU verkaufte dies Ergebnis, das gegen den anfänglichen Widerstand der CDU-Ratsfraktion durchgesetzt worden war, anschließend in der Presse als ihren Erfolg.)
- Zum Thema Inklusion besuchte die SPD die Hiltruper Johannesschule und diskutierte mit der Schulleitung.
Ortsentwicklung
- Altes Hiltruper Bahnhofsgebäude: Nach dem Verkauf des alten Hiltruper Bahnhofsgebäudes an einen Investor hat es auch 2013 keine wesentliche Entwicklung gegeben. Nachdem die Hiltruper Stadtteiloffensive Haushaltsmittel und Spenden für den Betrieb eines “Kulturbahnhofs” einwerben konnte und ein Betreiber für die zukünftige Gastronomie gefunden wurde, haben erst 2014 größere Bauarbeiten begonnen. Konzeptionell und finanziell erscheint das Projekt immer noch nicht fundiert. Vor dem Hintergrund der Haushaltssituation der Stadt Münster wird sich die SPD Hiltrup-Berg Fidel weiterhin dafür einsetzen, klare Prioritäten zu setzen bei der Förderung öffentlicher Veranstaltungsflächen (Sanierung oder Neubau der Stadthalle / Bürgerhalle, Erweiterung des Hiltruper Museums, 37 Grad, Schulaulen, ...).
- Für die Entwicklungsflächen westlich des Bahnhofs hat die SPD Hiltrup-Berg Fidel die Planungen der Firma Stroetmann für einen Einzelhandelsstandort kritisch begleitet und sich unter der Voraussetzung des Baus von Wohnungen im Projekt für eine entsprechende Änderung des Bebauungsplans eingesetzt. Die SPD sieht in der Realisierung der Planungen von Stroetmann, Stadt Münster und Bahn (bessere Verknüpfung von Bus und Bahn, Umbau der Bahnsteige, Einbau eines Aufzugs) im Jahr 2015 eine städtebauliche Entwicklungschance für den Hiltruper Ortskern. Zur Lösung der Parkraumprobleme fordert die SPD den zeitnahen Bau einer architektonisch ansprechenden Parkpalette.
- In der Bezirksvertretung Hiltrup hat die SPD eine Initiative eingebracht zur Ausweisung weiterer Wohnbauflächen im Stadtbezirk. Diese Initiative fand die Unterstützung der übrigen Fraktionen und wird 2014 weiterverfolgt.
- Stadthalle Hiltrup: In der Diskussion, ob der städtische Haushalt durch „Aufgabe des Betriebs der Stadthalle“ entlastet werden kann, hat die SPD Hiltrup-Berg Fidel bereits 2010 differenziert Stellung bezogen und ein tragfähiges Konzept gefordert. Die Hiltruper SPD hat in den Vorjahren eine gründliche Bestandsaufnahme des Raumbedarfs rund um Halle und Schulen ohne Vorfestlegungen gefordert. Die Nutzungsdaten für das Jahr 2011 zeigen, dass die Stadthalle (großer Saal und Nebenräume) nur in sehr geringem Umfang von Hiltruper Initiativen und Vereinen genutzt wird. Nutzungsdaten aus 2013 verweigert die für die Stadthalle zuständige Bezirksverwaltungsstelle bisher wegen des angeblich zu hohen Arbeitsaufwands. Die SPD begrüßt, dass der 2012 eingerichtete “Politische Arbeitskreis Stadthalle Hiltrup” von Politik und Verwaltung, in dem auch die Hiltruper SPD vertreten ist, 2013 eine sorgfältige Bestandsaufnahme und Diskussion von Lösungsalternativen aufgenommen hat. Mit der Vorlage konkreter Entscheidungsalternativen ist im Laufe des Jahres 2014 zu rechnen.
- Die SPD Hiltrup-Berg Fidel begann 2013 Aktivitäten für einen “Bürgerpark für Berg Fidel”. Zumindest ein Teil der Brachfläche südlich der Sportanlagen zwischen Hammer Straße und der Straße “Zum Berg Fidel” soll nach den Vorstellungen der SPD für die Bewohner des hoch verdichteten Wohnquartiers als Grünfläche nutzbar gemacht werden. Einen entsprechenden Antrag brachte die SPD im Herbst 2013 in der Bezirksvertretung ein. Das Konzept soll in Zusammenarbeit mit den Bürgern entwickelt werden und wird 2014 weiterverfolgt.
- 2012 hatte die SPD mit einem Antrag in der Bezirksvertretung die Verwaltung zur Überprüfung der Freiflächen entlang der Hiltruper Marktallee aufgefordert mit dem Ziel, Fahrradabstellplätze auf privaten und öffentlichen Flächen bedarfsgerecht einzurichten. Diese Initiative wurde von der Verwaltung aufgegriffen und 2013 weiter verfolgt, 2014 kann mit einer Realisierung gerechnet werden.
- 2012 hatte die SPD mit einem Antrag in der Bezirksvertretung den Bau einer Kolumbarienwand auf dem Hiltruper Friedhof Hohe Ward gefordert. Die in Angelmodde bereits vorhandene Urnenwand wird dort stark nachgefragt und 2014 erweitert. Auch in Hiltrup besteht im Rahmen einer sich ändernden Bestattungskultur ein Bedarf, wie der SPD von Hiltruper Fachleuten bestätigt wurde. Nach anfänglichem Widerstand der Verwaltung ist jetzt in Hiltrup mit der Fertigstellung im (Früh-) Sommer 2014 zu rechnen.
Verkehr
- Der Ortsverein hatte sich 2012 in Abstimmung mit der SPD-Ratsfraktion mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass die Installation der vollständigen Ampelanlage im Kreuzungsbereich Westfalenstraße / An der Alten Kirche / Friedhofstraße als Ersatz für die vorhandene Fußgängerampel wieder auf die Prioritätenliste gesetzt wird. Die Realisierung steht noch aus.
- Nach der Verlängerung der Hansestraße bis zur Amelsbürener Straße hatte sich die SPD dafür eingesetzt, die rollbahnartige Amelsbürener Straße zurückzubauen und die neu zu schaffenden Parkbuchten so zu gestalten, dass die Anlieger nicht mehr durch parkende Lastwagen belästigt werden. Die von der Verwaltung schon für 2013 angekündigte Umsetzung steht noch aus..
- Die Anlieger der Straße „Zum Hiltruper See“, darunter 11 Kinder unter 4 Jahren, beklagten sich über andauernde Tempo-Verstöße: trotz Tempo-30-Schild wurden vor ihrer Haustür regelmäßig Geschwindigkeiten über 70km/h gemessen, 85% aller PKW waren schneller als 45km/h. Regelmäßige Radarmessungen des Ordnungsamtes erwiesen sich nicht als nachhaltig wirksam. Die SPD in der Bezirksvertretung beantragte daher im Frühjahr 2013 den Bau einer Fahrbahnverengung am Ortseingang, zugleich als Querungshilfe für Radfahrer und Fußgänger in Richtung Kanalpromenade. Der Vorschlag fand die Zustimmung aller Fraktionen in der Bezirksvertretung Hiltrup und wurde inzwischen realisiert. 2014 kümmert die SPD sich noch darum, dass die Vorschuhung für den fließenden KFZ-Verkehr zur besseren Erkennbarkeit in der Dunkelheit markiert wird.
- Straßenquerung am Osttor: Nach dem Umbau der Straße Osttor mit abgesenkten Randsteinen in Höhe des TuS Hiltrup ergab sich hier für Radfahrer und Fußgänger eine gute Möglichkeit, die Straße zu überqueren. Der anschließende Trampelpfad zum TuS-Parkplatz war bei Regen kaum passierbar. Die Initiative der SPD, die Wegefläche zu pflastern (Antrag in der Bezirksvertretung), wurde von der Verwaltung aufgegriffen und realisiert.
Umwelt
- Die SPD Hiltrup-Berg Fidel hat frühzeitig begonnen, Informationen zu sammeln über das Vorhaben der ExxonMobil und anderer Energiekonzerne, im Münsterland vorhandene „unkonventionelle Gasvorkommen“ mit dem Fracking-Verfahren zu fördern. Technik und Risiken des Fracking werden auf www.spd-hiltrup.de/Gasbohren/ dargestellt und laufend aktualisiert.
- Der Ortsverein hat 2011 in die Bezirksvertretung einen Antrag eingebracht mit dem Ziel, die Verwaltung zu einer Aufklärung, Darstellung und Bewertung der Umweltrisiken dieser Technik zu veranlassen; der Antrag wurde 2011 von der SPD-Ratsfraktion aufgegriffen, auch der SPD-Unterbezirk Münster hat 2011 einen entsprechenden Beschluss gefasst. Der abschließende Bericht der Verwaltung steht auch Anfang 2014 noch aus.
Haushalt der Stadt Münster
Die Haushaltspolitik für Münster wird zu einem Diskussionsschwerpunkt im Ortsverein. Der Vorstand führt erste Gespräche mit der Ratsfraktion über Strategien für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik.
Oeffentlichkeitsarbeit
- Die Internet-Seite www.spd-hiltrup.de wird weiter gepflegt und aktualisiert: 259 Artikel werden im Laufe des Jahres 2013 veröffentlicht, viele davon selbst verfasst. Im Vergleich mit dem Internetauftritt der übrigen SPD-Ortsvereine in Münster ist www.spd-hiltrup.de die Seite mit den meisten Beiträgen und der besten Aktualität.
- Die Internet-Seite entwickelt sich auch im Jahr 2013 sehr gut: 62.650 Besuche auf www.spd-hiltrup.de, das ist nach einer Steigerung um + 36 % im Jahr 2012 eine weitere Steigerung gegenüber dem Vorjahr um +40%. Die tatsächliche Reichweite dürfte noch höher sein.
Aufrufstatistik: Besuche der Homepage spd-hiltrup.de
- Zu einer Reihe von Artikeln gehen online Kommentare ein, die bis auf Ausnahmen veröffentlicht werden.
- Entwicklungspotential: die Seite wird in der Bürgerschaft immer stärker wahrgenommen, auch von Politik und Verwaltung. Meldungen und Meinungen auf www.spd-hiltrup.de werden von den münsterschen Zeitungen aufgegriffen.
- Pressemitteilungen, die fast ausnahmslos übernommen wurden
- Öffentliche Veranstaltungen der SPD Hiltrup-Berg Fidel werden von den beiden Lokalzeitungen besucht und in der Zeitung dargestellt.
Das Gespräch mit den BürgerInnen: Informationsstände
- Ostersamstag: Herstellung und Verteilung von Osterkarten
- 15 Infostände zur Bundestagswahl im Stadtbezirk Hiltrup.
Oeffentliche Veranstaltungen
- Diavortrag “Libyen – 6000 Km durch die Sahara. Sandmeere-Seen-Geröll-Wüsten-Oasen-Menschen”
- Verteilung von 200 Flyern “Müll aufräumen mit der SPD” und aktive Beteiligung an der Aktion Sauberes Münster in Hiltrup (Sandfortsbusch) und Berg Fidel (Hülsenbusch)
- Besuch der Pflegeeinrichtung Haus Simeon zusammen mit MdB Christoph Strässer
- Gang mit Christoph Strässer übers Hiltruper Frühlingsfest
- Besuch der Kita Berg Fidel mit MdB Christoph Strässer
- Informationsstand in Berg Fidel “Wie soll der Bürgerpark für Berg Fidel aussehen?”
- Besuch des Hiltruper Weinfests
- Verteilung von Flyern und öffentliche Veranstaltung mit Christoph Strässer („Wie wollen wir im Alter leben? Soziale Sicherheit und gute Nachbarschaft! Wie schaffen wir das? Ein Gedankenaustausch zum Thema “Leben und Pflege im Alter” mit Christoph Strässer)
- Öffentliche Mitgliederversammlung zum Thema “Fracking” mit Stefan Henrichs, Bürgerinitiative gegen Gasbohren Drensteinfurt
- Teilnahme von Vorstandsmitgliedern an Veranstaltungen der örtlichen Vereine.
Interne Veranstaltungen
- Mitgliederversammlung in der Hiltruper Stadthalle zur Wahl der Kommunalwahl-Kandidaten des Ortsvereins
- Roter Grünkohl, geselliger Jahresausklang im “Café Papageno” mit MdB Christoph Strässer. Diese Veranstaltung war gut besucht, der am Vortag abgeschlossene Mitgliederentscheid über die Beteiligung der SPD an der “Großen Koalition” auf Bundesebene hatte einen spürbaren Schub bei der Aktivierung von Mitgliedern gebracht.
Aktive Mitarbeit in der Bezirksvertretung Hiltrup
Auch das Jahr 2013 war geprägt durch einen selbstbewussten Auftritt der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung. Mit eigenen Anträgen und in durchaus kontroversen Diskussionen vertrat die SPD-Fraktion ihre Meinung offensiv auch „nach draußen“ mit Pressemitteilungen und auf der Homepage www.spd-hiltrup.de. Dementsprechend war die Fraktion in den örtlichen Medien als aktive politische Kraft präsent. Intern erfolgte eine enge Abstimmung mit dem SPD-Ortsverein.
Frauenbeauftragte
- Beteiligung am Besuch der städtischen Kita Berg Fidel und des Wohnstifts Haus Simeon mit Christoph Strässer (MdB)
- Teilnahme an frauenspezifischen Veranstaltungen: Kleine Kommunalakademie Münster (AsF), Gender und Gleichstellung (AsF)
Mitglieder
Die Zahl von 102 Mitgliedern Ende Dezember 2013 liegt fast genau auf dem Vorjahresstand. Neueintritte junger Mitglieder tragen den Anstieg Anfang 2014.
Mitgliederentwicklung 1946 – I. Quartal 2014 (blau: Mitglieder; rot: davon Jusos)
Die Mitglieder des Vorstands haben im Laufe des Jahres fast jedes Mitglied mindestens einmal persönlich besucht. Diese verstärkte Mitgliederbetreuung ist sehr positiv aufgenommen worden und wird fortgesetzt. Darüber hinaus wird regelmäßig der Kontakt zu den Mitgliedern per Email gepflegt, 80 % der Mitglieder können auf diesem Weg angesprochen werden.
Personalien
Den Vorstand des Ortsvereins finden Sie hier. 10 Vorstandssitzungen fanden im Laufe des Jahres 2013 an wechselnden Orten statt.
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hiltrup finden Sie hier
Die politische Arbeit im OV wird ehrenamtlich geleistet, Vorstand und „einfache“ Mitglieder erhalten dafür keinerlei Vergütungen. Wer Funktionen in der kommunalen Selbstverwaltung übernimmt, erhält in bestimmten Fällen Aufwandsentschädigungen:
- Für die Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Hiltrup erhielt Hermann Geusendam-Wode 2013 eine Aufwandsentschädigung in Höhe von monatlich 356,40€ plus 3,00€ Wegestreckenpauschale. Zur Finanzierung des Organisationsapparats des SPD-Unterbezirks Münster spendete er monatlich 124,60€. Darüber hinaus unterhielt er eine Reihe von beitragspflichtigen Vereins- und Verbandsmitgliedschaften in der Stadt Münster und im Stadtbezirk Münster Hiltrup: Förderverein der Grundschule Berg Fidel, Förderverein Alte Post Berg Fidel, Förderverein Immanuel-Kant-Gymnasium, Förderverein Hiltruper Museum e.V., Verein Jugendhilfe Direkt e.V. Münster Hiltrup, Stadtteiloffensive Hiltrup e.V, Verein zur Förderung einer Erinnerungs-, Forschungs-, und Bildungsstätte in der ehemaligen Villa ten Hompel e.V., Erster Tennis Club Hiltrup e.V., Förderverein der Krankenpflegeschule der psychiatrischen Klinik Münster e.V.
- Für die Tätigkeit als Ratsmitglied erhielt Ralf Hubert eine Aufwandsentschädigung in Höhe von zur Zeit 429,80 € monatlich plus Wegstreckenpauschale. An die Partei spendet er zur Zeit monatlich 148,90 €.
Finanzen
Der Ortsverein bekommt zur Finanzierung seiner Arbeit vor Ort einen kleinen Anteil der von den Mitgliedern gezahlten Beiträge, im Übrigen ist er auf Spenden angewiesen. Der Kassenabschluss für die Zeit vom 1.1. bis 31.12.2013 ist am 10.1.2014 von den Revisoren des Ortsvereins ohne Beanstandungen geprüft worden. Der OV hat sparsam gewirtschaftet und trotz der Ausgaben für den Bundestagswahlkampf 2013 eine solide Basis zur Finanzierung des Wahlkampfs zur Kommunal- und Europawahl 2014.
Der Vorstand bedankt sich für die Unterstützung: verschiedenste Aktivitäten, regelmäßige Beitragszahlung und Spenden der Mitglieder und die Gespräche mit vielen Bürgerinnen und Bürgern haben die politische Arbeit der SPD Hiltrup-Berg Fidel im Jahr 2013 getragen!
