CDU zum Katholikentag: Spendierhosen mit leeren Taschen / 3.05.15
“Wenn man Herrn Weber schwadronieren liest, dann könnte man meinen, bald stehe der Kommunismus wieder vor der Tür”, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung fest. “Wer von Linksparteien redet und damit alle anderen Ratsparteien unter Einschluss der FDP meint, muss schon ein sehr spezielles politisches Koordinatensystem haben”. In Wirklichkeit gehe es bei dem Zuschuss für den Katholikentag darum, eine angesichts der desaströsen Haushaltslage praktikable Lösung zu finden. Gerade erst habe der Kämmerer mitgeteilt, dass das Haushaltsloch im nächsten Jahr rund 45 Millionen betrage. Damit stehe Münster einen Schritt vor der Haushaltssicherung.
Familienleistungspaket kann sich sehen lassen / 30.04.15
Der Deutsche Bundestag hat im April einen Gesetzentwurf zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags debattiert. Damit soll das von der SPD-Bundestagsfraktion geforderte Gesamtleistungspaket für Familien umgesetzt werden. Zusätzliche steuerliche Verbesserungen für Alleinerziehende sind zwar noch nicht im Gesetzentwurf enthalten, aber bereits zwischen den Koalitionsfraktionen vereinbart. ....
SPD: Zweigleisiger Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen muss kommen! / 30.04.15
Auf Initiative des SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Marquardt wenden sich die Münsterland-Abgeordneten der SPD in einem offenen Brief an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bahnchef Rüdiger Grube, um den Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen zu forcieren. ....
Der Mindestlohn wirkt und das ist gut für 3,7 Millionen beschäftigte / 27.04.15
Für die SPD ist klar: Was gut ist, wird nicht geändert!
Robert von Olberg neuer Vorsitzender der SPD Münster / 25.04.15
Heute wurde der 26-jährige Robert von Olberg mit 81,1 Prozent der Stimmen des Unterbezirksparteitages zum neuen Vorsitzenden der SPD Münster gewählt. In der langen Geschichte der Münsteraner SPD ist er damit der jüngste Vorsitzende.
CDU benutzt Hochwasserschutz als Ausrede / 25.04.15
In der Sitzung der Bezirksvertretung Hiltrup am 23.04.2015 führte die Vorlage 0217/2015 zur Aufstellung eines Bebauungsplans an der Landsberger Straße / Deermannstraße in Amelsbüren zu einer denkwürdigen Diskussion. Die Planungen für die Grundstücke umfassen Mietwohnungen, Sozialwohnungen, Wohnungen für Flüchtlinge und einen Kindergarten.
Die CDU setzte die Vorlage gemeinsam mit der Stimme der AfD von der Tagesordnung ab, so dass sie nicht verabschiedet werden konnte.
Kampf gegen Googles Geschäftspraktiken ist nicht aussichtslos / 13.04.15
Die Zurückweisung des Widerspruchs von Google durch die Hamburger Datenschutzbehörde ist zu begrüßen. Die Dienste und Suchabfragen von Google und die damit einhergehende Profilbildung greifen weit in die Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer ein. Europäische und deutsche Datenschutzstandards müssen auch gegenüber internationalen Konzernen durchgesetzt werden. ....
Köhnke und Strässer begrüßen Vorstoß zur Entlastung der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung / 13.04.15
„Wir freuen uns, dass Vizekanzler Gabriel die Kommunen aufgrund weiter steigenden Flüchtlingszahlen finanziell entlasten möchte“, berichtet Jochen Köhnke, Dezernent für Migration und Interkulturelle Angelegenheiten der Stadt Münster. Die Stadt gibt pro Jahr ca. 14 Millionen Euro für die Flüchtlingsarbeit in Münster aus. ....
Katholikentag in Münster / 29.03.15
Der Rat ist allen Bürgern verantwortlich
Der nächste Katholikentag kommt nach Münster, und Münster soll zahlen. So sieht das der Veranstalter des Katholikentages, das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK). Auch Münsters Oberbürgermeister sieht das so. Das ist nachvollziehbar, ....
Gesichter Berg Fidels in der Stadthalle Hiltrup / 28.03.15
Malgruppe mit Bezirksbürgermeister Schmidt und Winter vom Förderverein
Die Besucher der Stadthalle Hiltrup waren überrascht. Sie strömten zum Familienflohmarkt und standen plötzlich in einer Ausstellungseröffnung. Der Förderverein “Alte Post – Berg Fidel” präsentierte unter dem Titel “Gesichter Berg Fidels – Lebenswege in Bildern” eine beeindruckende Schau von gemalten Porträts der Bürger des Stadtteils. ....