CDU benutzt Hochwasserschutz als Ausrede / 25.04.15
In der Sitzung der Bezirksvertretung Hiltrup am 23.04.2015 führte die Vorlage 0217/2015 zur Aufstellung eines Bebauungsplans an der Landsberger Straße / Deermannstraße in Amelsbüren zu einer denkwürdigen Diskussion. Die Planungen für die Grundstücke umfassen Mietwohnungen, Sozialwohnungen, Wohnungen für Flüchtlinge und einen Kindergarten.
Die CDU-Fraktion bemängelte einen nicht ausreichenden Hochwasserschutz der Planung. Zu diesen Bedenken nahm die Verwaltung noch in der Sitzung Stellung: “Das Bebauungsplangebiet liegt vollständig außerhalb des gesetzlich festgesetzten Überschwemmungsgebietes des Emmerbachs.” Es folgten weitere Erläuterungen zu den Berechnungen und den gesetzlichen Grundlagen der Hochwasserschutzplanung.
Daraus ergibt sich: „Die Fußböden der Wohnungen würden ca. zwei Meter oberhalb eines berechneten Jahrhunderthochwassers liegen. Das fadenscheinige Argument des Hochwasserschutzes wirkt vorgeschoben, um nicht direkt Flüchtlingswohnungen kritisieren zu müssen.“ bewertet der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion in der BV Hiltrup, Hermann Geusendam-Wode den Vorgang.
Auch die Warnhinweise der Verwaltung, dass die Absetzung der Vorlage von der Tagesordnung dazu führen kann, dass das Wohnungsbauprojekt das im Rahmen des Baulandprogramms 2020 eingeplant ist dann nicht rechtzeitig fertiggestellt wird, beeindruckte die CDU-Fraktion nicht. Stattdessen setzte man die Vorlage gemeinsam mit der AfD von der Tagesordnung ab. „Die Leidtragenden dieser Entscheidung sind Flüchtlinge, Familien und Menschen mit geringem Einkommen, die dringend günstigen Wohnraum benötigen.“ so Hermann Geusendam-Wode abschließend. Er forderte den Rat der Stadt Münster dazu auf, keinesfalls dem Antragsbegehren der AFD/CDU zu folgen.
Hermann Geusendam-Wode
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