Köhnke und Strässer begrüßen Vorstoß zur Entlastung der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung / 13.04.15
„Wir freuen uns, dass Vizekanzler Gabriel die Kommunen aufgrund weiter steigenden Flüchtlingszahlen finanziell entlasten möchte“, berichtet Jochen Köhnke, Dezernent für Migration und Interkulturelle Angelegenheiten der Stadt Münster. Die Stadt gibt pro Jahr ca. 14 Millionen Euro für die Flüchtlingsarbeit in Münster aus. „Durch die angespannte Haushaltssituation vieler Kommunen ist die Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt“, ergänzt der OB-Kandidat der SPD Münster.
„Nie zuvor gab es so viele Flüchtlinge und Vertriebene in der Welt“ weiß der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Christoph Strässer zu berichten. „Flüchtlingsarbeit ist eine gesamtdeutsche Aufgabe, weshalb auch die Lasten fair verteilt werden müssen“, findet der Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) beziffert die Zahl der Flüchtlinge auf über 51 Millionen Menschen weltweit.
Der SPD-Parteivorstand hatte in einem Aktionsprogramm weitere Hilfen für Flüchtlinge gefordert. Das Bundeskabinett hatte daraufhin finanzielle Unterstützung für die Kommunen von einer Milliarde Euro in den Jahren 2015 und 2016 zugestimmt. Im Zuge seines Besuchs im Burgenlandkreis, in dem am vergangen Samstag ein künftiges Asylbewerberheim in der Gemeinde Tröglitz angezündet wurde, forderte Vizekanzler Sigmar Gabriel weitere Entlastung der Kommunen bei den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung.
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