Verheerend / 2.12.09
ist das Bild, das die deutsche Regierung bietet.
In der Außenpolitik unter Druck und ohne Konzept: Obama fordert Truppen, und Deutschland eiert herum. Die EU wird endlich handlungsfähig, und Merkel schickt als deutschen Vertreter Herrn Oettinger nach Brüssel, der in Baden-Württemberg als „Landesvater“ gescheitert ist und peinliche Reden gehalten hat – er bekommt ein Ressort ohne Macht, Frankreich besetzt den Posten, wo die Musik spielt. „Spontaner, agiler Antritt und die enorme Durchzugskraft“ – damit wirbt nur die Auto-Tuningfirma Oettinger.
In der Militärpolitik ein Scherbenhaufen: die Mehrheit der Bevölkerung hat kein Verständnis dafür, dass deutsche Soldaten in Afghanistan sterben – und der (inzwischen ehemalige) Minister erzählt der Öffentlichkeit Unsinn über die tödliche Bombardierung. Wer kannte die Wahrheit und hat sie verschwiegen? Erst wurden die Spitzenbeamten des Ministeriums gefeuert, dann der Minister, jetzt muss Merkel selbst das Wort ergreifen und erklären, dafür übernehme Deutschland die Verantwortung. Unsäglich. Der angekündigte Untersuchungsausschuss wird gut zu tun haben.
Und im Inneren? Da meutern die Paladine, die CDU-Länderchefs wollen die Zeche nicht zahlen für die unverantwortlichen Wahlversprechen. Merkel und Westerwelle wollen mit Gewalt die Steuern senken, zu Lasten der Bundesländer, und CDU-Carstensen von Schleswig-Holstein bringt es auf den Punkt: „Ihr habt sie doch nicht alle.“ Nur Rüttgers in NRW will gern auf Steuereinnahmen verzichten – er ist sowieso gescheitert mit seinem Wahlversprechen, die Finanzen von NRW in Ordnung zu bringen und die Neuverschuldung zu senken, da kommt es auf ein paar Hundert Millionen Euro neue Schulden auch nicht mehr an.
Das Beste: die geplante Steuersenkung für Hotelübernachtungen. Bringt dem Normalverdiener nichts, im Hotel übernachtet er sowie selten, profitieren wird die Wirtschaft. Aber lächerlich im Detail: Steuersenkung auch für den Schluck Bier aus der Minibar? Was soll mit dem Frühstück sein, das aufs Zimmer serviert wird? Vollen Mehrwertsteuersatz nur für das Frühstück im Frühstücksraum? Und sollen auch die Bordelle profitieren – Stichwort: Stundenhotel – , oder soll die Steuerfahndung nachschauen, was in den Betten passiert? „Rabatt für die Lust“ titelt die Süddeutsche Zeitung. Eine Lachnummer erster Klasse. Detaillierte Ausführungsbestimmungen sollen kommen, sollen die Lächerlichkeiten eingrenzen – ja wollten denn die Strategen, die solchen Unsinn versprechen, nicht eigentlich das Steuerrecht entrümpeln und einfacher machen?
Womit haben wir das verdient?
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