Verlängerung des Kurzarbeitergeldes / 25.11.09
Sinnvoll, aber halbherzig
Die Verlängerung der Kurzarbeiterregelungen durch das Bundeskabinett ist sinnvoll. Viele Unternehmen und Betriebe bekommen so weiter Flexibilität und Planungssicherheit, um anhaltende Auftragsflauten zu überwinden und ihre Fachkräfte zu halten.
Es ist gut, dass die Koalition zumindest in dieser Frage an die erfolgreiche Politik von Olaf Scholz anknüpft. Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich in der Wirtschaftskrise als vergleichsweise robust erwiesen. Mithilfe der Verbesserungen bei der Kurzarbeit konnten Hunderttausende von Arbeitsplätzen gerettet werden.
Zugleich ist der jetzige Kabinettsbeschluss halbherzig. Gerade wenn die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge Ende 2010 ausläuft, können sich viele Unternehmen Kurzarbeit nicht mehr leisten. Eine Verlängerung auch der Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge wäre konsequent und richtig. Auch eine Option zur unbürokratischen Verlängerung der Bezugsfrist für Unternehmen, die bereits Kurzarbeit angemeldet haben, kann je nach Auftragsentwicklung sinnvoll sein. Kurzarbeit verhindert einen stärkeren Anstieg der Arbeitslosigkeit und hilft, dass die Wirtschaftskrise nicht mit voller Wucht auf den Arbeitsmarkt durchschlagen kann.
Dabei darf es aber nicht stehen bleiben. Die Fortsetzung einer aktiven NR. 1025/2009 25. November 2009 und vorausschauenden Arbeitsmarktpolitik, die gute Arbeit für die Menschen im Blick hat, ist gefragt. Dazu gehört auch die Fortführung der geförderten Altersteilzeit als Beschäftigungsbrücke.
Es muss um mehr gehen als um das Durchwursteln durch die Krise. Es geht um die Sicherheit von Arbeitsplätzen, die Sicherung des Fachkräftebedarfs, die Unterstützung der Beschäftigten bei notwendigen Strukturanpassungen zum Beispiel durch eine intensivere Arbeitsvermittlung aus dem Job heraus und eine starke und leistungsfähige Bundesagentur für Arbeit.
Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag lässt bislang das Gegenteil erwarten. Von Arbeitsmarktpolitik, die Sicherheit für Beschäftigte und Arbeitsuchende schafft, ist die schwarz-gelbe Koalition weit entfernt.
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