Internationaler Tag der Beseitigung der Gewalt gegen Frauen / 25.11.09
Sexuelle Gewalt als Kriegstaktik ächten
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass erstmals nach dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wegen Kriegsverbrechen ermittelt wird. Die vor wenigen Tagen verhafteten Ruander Ignace Murwanashyaka und Straton Musoni, zwei führende Mitglieder der Hutu-Miliz “Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas” (FDLR), stehen im Verdacht, von Deutschland aus die brutalen Kämpfe der FDLR im Osten Kongos gesteuert zu haben. Was die Menschen dort erleiden müssen, übersteigt jegliche Vorstellungskraft. Insbesondere Frauen und Mädchen sind von allen Kriegsparteien bedroht: Sie werden vergewaltigt, misshandelt, verschleppt und getötet. Massenvergewaltigungen sind eine gezielt verfolgte Strategie geworden, um Terror zu verbreiten und die Opfer und ihre Familien physisch und psychisch zu zerstören.
Die im Juni 2008 vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution 1820 setzt ein Signal gegen diese menschenverachtende Kriegsstrategie und fordert Maßnahmen, um sexuelle Gewalt zu beenden beziehungsweise zu verhüten und die Täter strafrechtlich zu verfolgen. Sie ergänzt die UN-Resolution 1325, die die wichtige Rolle von Frauen bei der Prävention und Lösung von Konflikten sowie beim Wiederaufbau eines Landes hervorhebt. Beide Resolutionen müssen der internationalen Gemeinschaft eine Leitlinie für ihre Politik in Regionen mit gewaltsamen Konflikten sein.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt alle Maßnahmen, die dazu beitragen, sexuelle Gewalt in bewaffneten Konflikten zu verhüten sowie die Zivilgesellschaft in Friedensregelungen einzubeziehen. Wie dies am wirkungsvollsten geschehen könnte, darüber diskutieren am heutigen (25.11.2009) Gedenktag Abgeordnete des Deutschen Bundestages mit Vertreterinnen von amnesty international, Human Rights Watch und medica mondiale.
