Städtischer Haushalt: Die letzten Krümel / 23.11.09
Als „wenig hilfreich“ bezeichnet SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer die von OB Markus Lewe skizzierte Haushaltsstrategie der Stadt Münster. „Dass die Lage dramatisch ist, wissen wir schon lange. Dafür braucht es keine wolkigen Erklärungen und keinen 10-Punkte-Plan, der mich ob seiner Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen etwas ratlos macht.“
Vielmehr hätte die SPD von der Stadtspitze konkrete Vorschläge zur Vermeidung der Haushaltssicherung erwartet, über die der Rat in den nächsten Wochen und Monaten beraten und entscheiden könne, so Heuer. Jetzt teile die Stadt mit, dass sie die letzten Reserven aufbraucht, um für 2010 noch einmal einen formal ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Wolfgang Heuer: „Es werden also die letzten Krümel vom Kuchenteller weggegessen und gleichzeitig wird der Rat aufgefordert, die Zutaten für einen neuen Kuchen aufzutreiben.“ Die SPD-Fraktion wird in dieser Woche das weitere Vorgehen zum städtischen Haushalt beraten.
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