Zukunft der ARGEn mitgestalten / 23.11.09
SPD erwartet transparentes Verfahren und regt Experten-Hearing an
Mit Spannung sieht die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster der Arbeits- und Sozialministerkonferenz am kommenden Wochenende entgegen. Dort könnte eine Vorentscheidung zur Zukunft der Leistungen für Arbeitslose nach dem SGB II (in Folge der sog. Hartz-Gesetze) getroffen werden, die erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitsgemeinschaft Münster (AMS) haben wird, verdeutlicht Thorsten Kornblum, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
Zum Hintergrund: Die ARGEn werden aufgrund eines Spruchs des Bundesverfassungsgerichts zum Ende des Jahres 2010 endgültig aufgelöst, da eine sie rettende Verfassungsänderung am Widerstand der CDU gescheitert ist. Danach entscheidet sich, ob die Leistungen für Arbeitslose (sog. Hartz IV) wieder wie früher getrennt von Arbeitsagentur und Stadt als Sozialhilfeträger wahrgenommen werden, ob sich die Stadt Münster für ein Optierungsmodell (wie etwa der Kreis Steinfurt) entscheiden kann und die Arbeitsvermittlung selbst übernimmt, oder ob eine Kooperation zwischen Stadt und Arbeitsagentur möglich ist.
“Unabhängig davon, welchen Weg Münster letztlich wählt, ist das Zeitfenster für eine Entscheidung nicht groß. Die SPD wird die Entwicklung genau beobachten und allein danach entscheiden, was für die betroffenen Menschen in unserer Stadt am besten ist”, so Kornblum.
Für SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer steht fest: “Die Entscheidung hat große arbeitsmarkt-, personal- und finanzpolitische Auswirkungen für die Stadt. Ich erwarte daher seitens der Verwaltung umfassende Informationen des Rates über die aktuelle Entwicklung.” Um eine begründete Entscheidung treffen zu können, regen die beiden Sozialdemokraten zudem eine Experten-Anhörung vor einer Entscheidungsfindung in den betroffenen Ratsausschüssen und Gremien an.
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