Achtung: "Bildungssparen" / 22.11.09
Wie erwartet hält sich die schwarzgelbe Koalition in Berlin mit Initiativen noch zurück, erst sollen wohl die NRW Wähler den selbsternannten „Arbeiterführer“ Rüttgers im Amt bestätigen. Aber hier und da wird schon sichtbar wohin die Reise gehen wird. Nach den ministeriellen Verlautbarungen zur beabsichtigten Aushöhlung des Gesundheitssystems, meldete sich nun auch CDU Bildungsministerin Schavan zu Wort, sie hat das “Schavan-Sparen” erfunden!
Das die CDU etwas vom sparen im und am deutschen Bildungssystem versteht – das wissen wir. Nun will die Bundesbildungsministerin die Förderung von Studenten aus einkommensschwachen Haushalten um ein „Bildungssparen“ ergänzen, das mit der Riester-Rente oder dem Bausparen vergleichbar ist. “Vom Prinzip her stelle ich mir etwas Ähnliches vor”, erklärte uns jetzt Annette Schavan (CDU) in den heutigen Nachrichtensendungen.
Im Klartext: Wer zur Gruppe der einkommensschwachen Haushalte gehört, darf sich auf weitere Veränderungen einrichten. Privat vor Staat statt Solidarität, eigentlich nicht überraschend. Also, zukünftig heißt es womöglich Kopfpauschale und private Zusatzversicherung für die Gesundheit, Minirente plus privater Zusatzversicherung fürs Alter sowie Studienkredit und privater Sparvertrag für die Finanzierung der Ausbildung der Kinder und auch der eigenen Fort- und Weiterbildung. Wer als einkommensschwacher Haushalt dann immer noch Steuern zahlt, darf ggf. auf Steuererleichterungen hoffen.
Der Schavan Vorschlag passt damit gut zum FDP Deutschlandplan 2009: „Wir brauchen ein leistungsfähiges Bildungssystem, das auf den Prinzipien von Chancengleichheit, Wettbewerb, Freiheit und Eigenverantwortung basiert.“ Und zur Eigenverantwortung nach FDP Diktion gehörte schon immer, das möglichst jede/r für sich selbst sorgt. Und so heißt es ein paar Zeilen weiter „Wir brauchen ein flexibles Bildungssystem, das von den Fesseln der staatlichen Überregulierung und der Bürokratisierung befreit ist.“ Und was steckt da dahinter? Ein privates Bildungssystem ganz ohne staatliche Aufsicht?
Also liebe StudentInnen, lasst Euch nicht täuschen von der Ankündigung einer möglichen Bafög Erhöhung 2010. Das Ziel einer „Freien Bildung für Alle“ bleibt in Gefahr. HGW
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