Die Rechte von Kindern dürfen nicht unter Vorbehalt stehen / 23.11.09
Die Union hat es zu verantworten, dass die Rechte von Kindern in Deutschland auch zum 20. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention noch immer unter Vorbehalt stehen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler.
Wäre die Union dem Drängen der SPD bereits in der vergangenen Wahlperiode gefolgt, würde die UN-Kinderrechtskonvention schon heute uneingeschränkt gelten. Aber die Union hat die Vorbehalte erst eingeführt und dann daran festgehalten: Unter Bundeskanzler Kohl hat die Bundesregierung die Rechte der Flüchtlingskinder eingeschränkt. Und unter Bundeskanzlerin Merkel hat sich die Union mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, die Vorbehalte endlich wieder zurückzunehmen.
Die SPD macht in dieser Woche einen weiteren Anlauf im Bundestag. Dann haben Union und FDP die Gelegenheit, ihre Irrtümer zu korrigieren. Es wird höchste Zeit, dass Kinderrechte in Deutschland vorbehaltlos umgesetzt werden. Dazu gehört auch, die Kinderrechte endlich im Grundgesetz zu verankern. Es ist einfach absurd, dass CDU und CSU die Aufnahme der Kinderrechte in unsere Verfassung als “Symbolpolitik” ablehnen, aber Deutsch als Sprache im Grundgesetz verankern wollen.
