Rüttgers: Jubel wider besseres Wissen / 28.10.09
Rüttgers muss jubeln, ob er will oder nicht. Er klatscht Beifall, dass Schwarz-Gelb in Berlin ihm in die Kasse fassen. Im kommenden Landtags-Wahlkampf wird er sich anständig verbiegen müssen: angetreten war er vor ein paar Jahren mit dem Versprechen, endlich die Finanzen von Nordrhein-Westfalen in Ordnung zu bringen. Was er gemacht hat, waren neue Schulden. Und jetzt muss er noch viel viel mehr Schulden machen, weil Angela Merkel das so will. Ihre Politik führt zu enormen Einnahmeausfällen bei den Ländern – wenn sie denn Wort hält, was im Wahlkampf so alles versprochen wurde. NRW fährt mit CDU-Hilfe die Finanzen vor die Wand – das kann man einfach nicht wählen, im nächsten Frühjahr.
"Keine Garantie auf Punkt und Komma" Steuersenkungen „unverantwortlich“