Steuersenkungen „unverantwortlich“ / 1.11.09
Schäuble sagt: “Die Einführung eines Stufentarifs ist nicht trivial” – also immer mal langsam mit der versprochenen großen Steuerreform, vor allem Vorsicht! bei den FDP-Plänen.
Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, nennt den FDP-Vorschlag, einen dreistufigen Lohnsteuertarif einzuführen, “nicht zum Ziel führend”. Er sagt “so etwas geht nicht ohne Tabubrüche bei der staatlichen Ausgabenpolitik, und dafür muss man langfristig den Weg bereiten”, und als Banker will er eine Finanzierung für die versprochenen Steuerentlastungen: Pkw-Maut, aber auch Studiengebühren und eine obligatorische Eigenbeteiligung der gesetzlich Krankenversicherten …
Die CDU-Ministerpräsidenten sollen die Zeche zahlen, und davon halten sie gar nichts: „unverantwortlich“ nennt Tillich (Sachsen) das, und Müller (Saar) ist der gleichen Meinung: “Natürlich ist der Slogan ‘Mehr Netto vom Brutto’ grundsätzlich richtig. Nur fehlen mir schlicht die Polster, um Steuersenkungen zu bezahlen.” “Steuersenkungen ab 2011 oder 2012 sind nicht sakrosankt. Wir werden die wirtschaftliche Entwicklung abwarten müssen”, sagt der nordrhein-westälische CDU-Finanzminister Linssen, “möglichst” heiße nicht “muss”. Und die Mehr-Netto-vom-Brutto-Strategen der FDP? “Es ist nicht tragbar, dass die Länder dauerhaft Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe erleiden”, sagt der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Kubicki.
Man reibt sich die Augen: was ist denn jetzt eigentlich los?
Eigentlich ist das ganz einfach: CDU-CSU haben – genauso wie die SPD – die große Koalition mit erheblichen Stimmenverlusten bezahlt. Die Wähler sind zur FDP gegangen, die machte das beste Angebot, mehr Netto vom Brutto. Und jetzt werden all die flotten Versprechungen Stück für Stück wieder eingesammelt: ohne Moos nix los.
Den Schaden hat die Demokratie. „Die da oben lügen doch alle“, wie oft haben wir das im Wahlkampf am Info-Stand zu hören bekommen – diese Menschen werden sich bestätigt fühlen, wenn die tollen Ankündigungen sich in Luft auflösen.
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