"Keine Garantie auf Punkt und Komma" / 28.10.09
… gibt es für die Steuersenkungen, die CDU und FDP im Wahlkampf versprochen haben. Merkel hat heute klargestellt “Wir versuchen, die Dinge, die wir verabredet haben, umzusetzen”. Versuchen kann man viel – oder auch: was kümmert mich mein Geschwätz von gestern. Nun haben wir’s amtlich, was Schäuble schon angekündigt hatte.
Der SPD-Finanzminister Steinbrück hatte es vor der Wahl knackig formuliert: es gibt überhaupt keinen Spielraum für Steuersenkungen. Die Belastungen durch die Bankenkrise und die Steuerausfälle sind viel zu hoch.
Und noch eins wurde heute klargestellt: die Sozialversicherungsbeiträge werden steigen. Von wegen „Mehr Netto vom Brutto“ – das gilt doch nur für die Besserverdienenden.
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