Nieten in Nadelstreifen - auch in der Landesregierung / 8.10.09
“Es ist richtig, dass die Ergebnisse der Prüfungen des Landesrechnungshofes zum Verkauf der Anteile der landeseigenen Landesentwicklungsgesellschaft sowie die Prüfungen der Aufgabenwahrnehmung des Finanzministeriums bei der NRW.Bank nun auch für die Öffentlichkeit zugänglich sind. Es wäre ein Zeichen mangelnder Transparenz gewesen, wenn lediglich die Aussagen des Finanzministers bekannt gemacht worden wären”, erklärte Gisela Walsken, stellvertretende
Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, und wies darauf hin, dass erst auf Initiative der SPD im Haushaltskontrollausschuss die Stellungnahme des Landesrechungshofes jetzt veröffentlich wurde
(Vorlage 14/2859).
Gisela Walsken kritisierte erneut das unprofessionelle Vorgehen des schwarzen Finanzministers beim LEG-Verkauf und forderte eine lückenlose Aufklärung: “Die schwerwiegenden Vorwürfe des Landesrechnungshofes konnten von CDU-Finanzminister Linssen nicht ausgeräumt werden. Insbesondere der undurchsichtige Ablauf des Bieterverfahrens, der dazu geführt hat, dass dem Land ein Verlust von rund 36 000 000 Euro entstanden ist, liegt ausschließlich in seiner Verantwortung und hätte durch eine frühzeitige Einbindung des Landesrechungshofes vermieden werden können.” Die dreiste Ausrede der schwarz-gelben
Landesregierung, frühzeitige Prüfungen und Unterrichtungen des Landesrechnungshofes hätten mögliche Investoren abschrecken und den Verkauf als Ganzes gefährden können, wies Walsken
energisch zurück: “Wer die Arbeit des Landesrechnungshofes als ‘abschreckend’ bewertet, kann nur ein Gegner von mehr Transparenz sein.”
Thomas Breustedt; www.spd-fraktion.landtag.nrw.de
Mit wem machen die eigentlich Geschäfte? Und warum darf darauf kein prüfender Blick fallen? Die Zeche zahlen nun die Steuerzahler und jene Mitbürger/innen (Beispiel Berg Fidel) die in den LEG Wohnungen wohnen – und die haben meist kein dickes Portemonnaie. HGW
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