Jamaika im Saarland - 23 Jahre nach Tschernobyl / 12.10.09
Ole Van Beust und die rauchenden Schlote von Moorburg waren erst der Anfang. Passend zur laufenden AKW Laufzeitverlängerungsdebatte in Berlin, kommt aus dem Saarland jetzt grüne Unterstützung für den Kurs von Schwarz/Gelb. Die Delegierten der saarländischen Grünen haben nicht für den Politikwechsel mit SPD und Linkspartei votiert, sondern für das Experiment Jamaika. 117 von 150 Vertretern stimmten für die Zusammenarbeit mit der FDP und mit einem CDU-Ministerpräsidenten namens Peter Müller, der bei der saarländischen Landtagswahl vor sechs Wochen gerade mit 13 Prozentpunkten Verlust die Quittung für ein Jahrzehnt Regierungsverantwortung kassiert hat. Kommende Woche sollen die Koalitionsverhandlungen beginnen. 23 Jahre nach Tschernobyl ist der einstigen Anti AKW Partei die Macht wohl wichtiger als die Prinzipien von einst und so wird man Schwarz/Gelb möglicherweise zu einer Bundesratsmehrheit verhelfen, die den Ausstieg aus dem Ausstieg ermöglicht. Die Atomindustrie wird´s freuen. Für die SPD ist dieses Votum zum jetzigen Zeitpunkt ein harter Schlag. Wer hätte das von den Grünen gedacht? Ihre eigenen Wähler etwa? Sie nennen es eine “Richtungsentscheidung”. Ein “Experiment”, nennt der Grünen-Chef Hubert Ulrich das geplante Bündnis. Das Wort Hochrisikoprojekt wäre vielleicht passender.
HGW
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