WGM-Resolution am 8.2.2007 in der Bezirksvertretung / 8.02.07
Die Bezirksvertretung Hiltrup sollte in ihrer Sitzung am 8.2.2007 über den Verkauf der WGM-Wohnungen in Berg Fidel diskutieren. Die SPD-Fraktion hatte dazu die folgende Resolution eingebracht und die übrigen Fraktionen um Unterstützung gebeten:
“WGM-Verkaufspläne des Landes NRW:
Preiswerten Wohnraum in Berg Fidel erhalten
Die Bezirksvertretung Hiltrup möge am 08.02.2007 beschließen:
1. Die Bezirksvertretung Hiltrup nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung am 24.10.2006 den Anteilsverkauf der Landesentwicklungsgesellschaft als Gesamtpaket beschlossen hat. Die Bezirksvertretung bedauert diese Entscheidung der Landesregierung, da dadurch der Erwerb des Berg Fideler Wohnungsbestandes der WGM durch eine Wohnungsgesellschaft der Stadt Münster ausgeschlossen wird.
2. Die Landesregierung wird von der Bezirksvertretung eindringlich gebeten, den Beschluss zu revidieren und der Stadt Münster eine Erwerbsoption des WGM-Wohnungsbestandes im Stadtteil Berg Fidel zu eröffnen. Von der Verwaltung ist die Landesregierung über den Beschluss der Bezirksvertretung zu informieren.
3. Sollte die Landesregierung die Verkaufsabsichten weiter führen, wird die Verwaltung beauftragt, sich vor dem Hintergrund der landesseitig zugesagten, besonderen sozialen Mieterschutzklauseln für einen umfassenden Schutz der in Berg Fidel betroffenen Mieterinnen und Mieter einzusetzen. Außerdem hat sich die Verwaltung für eine angemessene Berücksichtigung der im Stadtteil Berg Fidel besonders relevanten kommunalen Ziele der Stadtteilentwicklung und Wohnungspolitik, insbesondere vor dem multinationalen Hintergrund der Bewohner einzusetzen.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung einen Bericht über den Wohnungsbestand der WGM in Berg Fidel und die Anzahl der betroffenen Bewohner vorzulegen.
5. Von der Verwaltung ist der Bezirksvertretung quartalsweise ein Bericht über den Sachstand der Verkaufshandlungen der Landesregierung zu geben.
Begründung:
Der geplante Verkauf der LEG hätte auch gravierende Auswirkungen auf den Stadtteil Berg Fidel. Die LEG hält 50 % der Anteile an der WGM ( Wohnungsgesellschaft Münsterland ). Die WGM verfügt über 690 Wohnungen in Berg Fidel. Das bedeutet, dass von einem Verkauf der Wohnungsbestände ca. 2000 Menschen betroffen sind. Die Bewohner des Stadtteils, nicht nur die Mieter der WGM-Wohnungen sind in großer Sorge um die Mietverhältnisse, aber auch um die sozialen Auswirkungen im Stadtteil.
Preiswerte und soziale Wohnungen sind nach Feststellungen der Stadt Münster schon jetzt eine Mangelware in Münster und werden es nach den Prognosen zunehmend mehr werden.
Geusendam-Wode
Fraktionsvorsitzender”
Die Bezirksvertretung hat die Behandlung dieses für die Mieter in Berg-Fidel wichtigen Themas verschoben auf die nächste Sitzung am 15.3.2007.
10.2.2007 Demonstration gegen Lensing-Wolff Glosse: prima Klima in der Bezirksvertretung?