Kriminalitätsbekämpfung: Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei der CDU auseinander / 27.07.09
Zur Kritik der CDU an der Polizei Münster nehmen die SPD-Vertreter im städtischen Ausschuss für Personal Recht und Ordnung, Elke Leiendecker, Kurt Pölling und Manfred Engelmann, Stellung:
„Herr Lewe und Herr Weber wollen dem Polizeipräsidenten bei der Senkung der Kriminalitätsrate behilflich sein! Wie das aussieht, haben sie bei den Graffitis in „wunderbarer Weise“ bewiesen. Bei der Stadt war ein Mitarbeiter eingestellt, dem es gelungen war, mit dem Projekt Graffitipartnerschaft die Graffitischmierereien deutlich zu senken und somit auch die Kosten für deren Beseitigung. Diese Stelle wurde 2004 von CDU und FDP gestrichen. Danach nahmen die Schmierereien wieder zu. Allein im Jahr 2008 richteten die Sprayer Sachschäden von fast 500.000 € an.
Sieht so die Hilfe von Herrn Lewe und Herrn Weber aus?
Verbesserungen gibt es nicht zum Nulltarif. Nach Lewe und Weber soll der Ordnungsdienst verstärkt werden, aber ohne Neueinstellungen, nur durch Umbesetzung. Offensichtlich glauben sie, dass in der Stadtverwaltung jede Menge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter rumsitzen und Däumchen drehen, die man dann kurzerhand in eine blaue Uniform steckt und auf die Straße schickt.
Wiederholt zeigt sich, dass Herr Lewe populistisch ein Thema aufgreift und so tut, als könne er und die CDU es lösen. Dabei haben sie mit ihrer Politik, wie am Beispiel Graffiti, die Probleme selbst geschaffen. Das ist schon nicht mehr nur peinlich. Hier ist die CDU gefordert umzudenken. Wenn sie das nicht kann – wir helfen gern!“
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