Haushalt 2009: "Vorrang für Kinder und Bildung" / 2.02.09
Ganz unter der Überschrift “Vorrang für Kinder und Bildung” standen die diesjährigen Haushaltsberatungen der SPD-Ratsfraktion. Wie Oberbürgermeisterkandidat Wolfgang Heuer hierzu mitteilt, will die SPD unter anderem einen erneuten Anlauf zur Einführung eines beitragsfreien Kitajahres starten und hierfür noch in diesem Jahr 900.000 Euro zur Verfügung stellen:
“Ein gebührenfreies Bildungsangebot ist das grundsätzliche Ziel der SPD. Bei der Kita wollen wir mit dem letzten Jahr vor der Grundschule den Einstieg schaffen.” Die Finanzierung sei durch deutlich erhöhte Landeszuweisungen im Rahmen des Ausbaus von Plätzen für Kinder unter 3 Jahren erleichtert.
Im Schulbereich sprechen sich Wolfgang Heuer und die SPD u.a. dafür aus, die Sanierung des Abendgymnasiums an der Wienburgstraße anzugehen: “Es gibt kaum ein maroderes Schulgebäude in Münster als dieses. Auch hier muss endlich etwas passieren, damit die Lern- und Arbeitsbedingungen akzeptabel sind.” Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 1,2 Millionen Euro.
Darüber hinaus soll nach Auffassung der SPD die Ausstattung der Schulen mit Lern- und Lehrmitteln für den täglichen Unterricht deutlich verbessert werden. Wolfgang Heuer: “Alle Schulen in Münster leiden unter fehlendem Geld für die Erneuerung ihrer Unterrichtsmittel. Wir wollen hier in diesem Jahr mit einem einmaligen Unterstützungsprogramm in Höhe von 1 Millionen Euro ein deutliches Signal setzen. Ordentliche Bücher gehören einfach zur Freude am Lernen dazu.”
Auf der sozialdemokratischen Tagesordnung steht auch der “Münster-Pass”: Mit einem städtischen Ausweis für Haushalte mit geringem Einkommen sollen öffentliche Angebote zum ermäßigten Preis nutzbar sein. Für die zweite Jahreshälfte soll mit dem überschaubaren Betrag von 75.000 Euro der Einstieg in den “in jedem Fall auszubauenden Münster-Pass” (Heuer) vor allem für Kinder gelingen.
Im Sportbereich will die SPD u.a. die schon seit Jahren geforderte Dreifachhalle in Roxel endlich bauen. Wolfgang Heuer: “Nach unserer Vorstellung müsste das in der Hauptsache über das Konjunkturprogramm des Bundes finanzierbar sein. Deshalb stellen wir in diesem Jahr erst einmal 300.000 Euro in den Haushalt. Sollte die Roxeler “Bundes-Halle” – so Heuer flapsig – scheitern, muss schnell über einen rein städtischen Weg verhandelt werden.” Über eine finanzielle Unterstützung für den USC Münster will die SPD erst nach Vorliegen weiterer Informationen zu den Hintergründen der aktuellen Situation entscheiden.
Einsparungen vornehmen wollen die Sozialdemokraten vorwiegend im Straßenbau und bei anderen städtischen Bauvorhaben, die “überflüssig oder nicht wirklich dringend” sind. Geplante Kanalsanierungen sollen zeitlich gestreckt werden.
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