Etikettenschwindel Teil II / 10.11.08
Am 3. November geht bei der Stadtverwaltung ein Antrag der Hiltruper CDU ein: „Die Verwaltung wird beauftragt, den Vorplatz des Immanuel-Kant-Gymnasiums, der Johannes-Gutenberg-Realschule und der Hauptschule Hiltrup umzugestalten. Dabei ist der ehemalige Schulgarten mit zu berücksichtigen.“ Es folgt eine Begründung von denkwürdiger Qualität: 2 – in Worten: zwei – Zeilen mit der lapidaren Erklärung „… besteht hier Handlungsbedarf.“
Was soll das, Herr Lütke Schürmann? Das hatten Sie doch schon vor den Haushaltsberatungen im Januar 2008 erklärt und zu diesem Anliegen auch die Zustimmung aller anderen Fraktionen erhalten.
Warum bestellt die Hiltruper CDU Ende Oktober die Zeitung zum Schulzentrum und berichtet dann medienwirksam über ein Ei, das Andere – nämlich die Stadtverwaltung – gelegt haben? Die Hiltruper CDU präsentiert Planungen der Verwaltung zur Verschönerung des Schulplatzes nun als ihr eigenes Werk.
Nennt man das nicht Etikettenschwindel?
Tage später schiebt sie dann einen Antrag nach, mit dem die Verwaltung beauftragt werden soll, eben diese schon präsentierte Planung zu erstellen.
Soll damit der Filz zwischen CDU und Verwaltung ein wenig kaschiert und schnell noch ein Mäntelchen darum gehängt werden? Oder geht es nur um das uralte Spielchen, das Verwaltung gern mit der demokratischen Vertretung spielt: hast Du in Deinen Haushaltsansätzen kein Geld, dann schieb das Projekt der Politik unter und nutze für eigentlich städtische Aufgaben die BV-Töpfe, die die Politik dort verwaltet? Beide Erklärungen wären wenig schmeichelhaft für die Hiltruper CDU: Filz oder Marionette der Verwaltung – jedenfalls keine Empfehlung, bei der Kommunalwahl an dieser Stelle ein Kreuzchen zu machen.
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