Preisgünstigen Wohnungsbestand in Münster sichern: WGM- und GWN-Wohnungen im Stadtgebiet erwerben! / 8.02.08
Die CDU-FDP-Landesregierung verkauft das Tafelsilber, die LEG. Mitbetroffen sind die Mieter der WGM-Wohnungen in Berg Fidel und der GWN-Wohnungen. Die prekäre Situation auf dem Markt für preiswerte Wohnungen in Münster droht sich weiter zu verschärfen.
Nun zeichnet sich ab, dass der zukünftige Eigentümer der LEG / WGM / GWN recht schnell größere Mengen von Wohnungen an kommunale Wohnungsunternehmen weiterverkaufen darf. Damit bietet sich der Stadt Münster die Chance, preiswerten Wohnraum zu übernehmen und den völligen Kollaps des Mietangebots in diesem Marktsegment zu verhindern.
Die SPD stellt daher folgenden Antrag im Rat der Stadt Münster:
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:
Das Wohnungsunternehmen der Stadt Münster, die Wohn+Stadtbau GmbH, wird beauftragt, für einen möglichen Erwerb des Wohnungsbestandes der Wohnungsgesellschaft Münsterland mbH (WGM) und der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft Nordwestdeutschland GmbH (GWN) im Stadtgebiet Münster ein Übernahmekonzept zu erstellen. Dabei ist zu klären, ob eine gemeinsame Bietergemeinschaft der Münsterländer Kommunen, in deren Gebieten sich Wohnungsbestände der WGM und GWN befinden, möglich und sinnvoll ist. Bei der Erarbeitung des Konzeptes sind auch in Münster und Umgebung ansässige private Unternehmen der Wohnungswirtschaft einzubinden.
Dem Rat ist bis zur Sitzung am 18.06.2008 ein Bericht vorzulegen.
Begründung:
Der Verkauf des Wohnungsbestandes der überwiegend landeseigenen Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) mit ihren Töchtern WGM und GWN geht in die entscheidende Phase. Die Landesregierung will ihren Termin für den Verkauf der LEG bis Ende April einhalten. Kommunale Unternehmen befinden sich nicht mehr unter den verbliebenen Bietern.
Die bekannten Argumente, die gegen den Verkauf des Wohnungsbestandes der LEG sprechen, gelten weiter fort. Aber angesichts der starren Haltung der Landesregierung gilt es, nach Alternativen zu suchen, um preisgünstigen Wohnungsbestand in Münster zu erhalten.
Mit der Landtags-Vorlage 14/1537 hat das Finanzministerium dem Haushalts- und Finanzausschuss dargelegt, dass der Erwerber des Wohnungsbestandes der LEG eine zusätzliche, neue Weiterveräußerungsoption erhalten soll. Die bisherigen Verkaufsbedingungen sehen eine Weiterveräußerung von 2,5 % des Wohnungsbestandes jährlich vor. Mit der Vorlage wird dem zukünftigen Käufer ermöglicht, Wohnungsbestände über 2,5 % jährlich hinaus an kommunale Unternehmen zu veräußern.
Diese Regelung bedeutet eine Chance für Münster, die möglichst genutzt werden sollte. Schließlich haben nach dem Verkauf der WGM-Wohnungen in Kinderhaus an einen internationalen Investor vor wenigen Jahren die Mieterinnen und Mieter fast ausschließlich negative Erfahrungen gemacht. Zudem sind schlechte Auswirkungen auf das Stadtquartier festzustellen.
Vor dem Hintergrund des derzeit schon existierenden großen Mangels an preisgünstigen Wohnungen in Münster, der allen vorliegenden Prognosen zufolge in den nächsten Jahren noch anwachsen wird, besteht dringender wohnungspolitischer Handlungsbedarf.
Glosse: Haushalt 2008 - Kopfnoten für die BV! Protest gegen Verkauf der WGM-Wohnungen in Berg-Fidel