BV-Haushalt 2008: Etatrecht der Bezirksvertretung verletzt / 6.02.08
Es geht nur um 600 Euro, aber die haben es in sich. Aber langsam, immer der Reihe nach:
Im Haushalt der Bezirksvertretung gibt es einen Reptilienfonds, einen Ansatz für Repräsentationsaufwand. Nichts Ungewöhnliches.
Anfang 2008 bereitet die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2008 vor. Erste Frage: wie viel Geld steht überhaupt zur Verfügung, wie viel ist noch aus dem Jahr 2007 über? Auf Nachfrage liefert die Verwaltung eine Liste, was 2007 ausgegeben wurde – die Angaben zum Reptilienfonds fehlen. Komisch.
Eine Nachfrage bei der Verwaltung – es geht nur darum, wie viel noch übrig ist, nicht um Auskunft über die Verwendung! – bringt eine ganz merkwürdige Reaktion hervor: Die Verwaltung verweigert schlicht und einfach die Auskunft. Sie meint, darüber befinde einzig und allein der Herr Bezirksbürgermeister.
Und was macht die CDU in der Haushaltsberatung? Fraktionsvorsitzender Lütke-Schürmann verkündet, dass der Reptilienfonds aufgestockt wird. An sich durchaus diskussionsfähig, Kaffee und Sekt werden auch teurer. Nicht mehr diskussionsfähig ist dann aber die Begründung: wenn im Laufe des Jahres ein Verein kommt und einen Zuschuss möchte, dann soll der Herr Bezirksbürgermeister niemanden – vor allem wohl die SPD nicht – darüber informieren müssen, er soll dem Verein dann einfach nach Lust und Laune etwas aus dem Reptilienfonds in die Hand drücken.
Hier hört dann der Spaß auf.
Das Recht des Parlaments, über den Etat zu beschließen und die Mittelverwendung zu kontrollieren, ist Grundlage der Demokratie. Es gibt eine Ausnahme: die stillschweigende parlamentarische Übung, den – sparsam bemessenen – Reptilienfonds nicht öffentlich zu kontrollieren. Um Kaffee für Besprechungen geht es da, um Sekt für den Neujahrsempfang und vielleicht auch noch um ein Weihnachtsessen. Alles Andere gehört in die Öffentlichkeit, muss von der Bezirksvertretung beschlossen werden. Dass die Opposition dann manchmal andere Meinungen vertritt als die Mehrheit, muss diese in Kauf nehmen.
Und sage keiner: ach das geht ja nur um 600 Euro, stellt Euch nicht so an – wenn es um öffentliches Geld geht und um Grundlagen der kommunalen Verfassung, hört der Humor auf. Da geht es um Korrektheit und Transparenz, nichts sonst.
BV-Haushalt 2008: CDU nicht gut beraten Glosse: Haushalt 2008 - Kopfnoten für die BV!