BV-Haushalt 2008: CDU nicht gut beraten / 6.02.08
Eigentlich kennen wir das Spielchen ja schon, eigentlich machen Lütke-Schürmann und Co. in der Hiltruper Bezirksvertretung jedes Jahr dasselbe:
Die Verwendung der „freien“ Mittel der Bezirksvertretung (100.000 Euro in diesem Jahr) wird zu Weihnachten unter dem Tannenbaum ausgeklüngelt, im Januar wird das Werk über die Medien sozusagen als Gesetz verkündet, und die „Beratung“ im Stadtteilparlament der Bezirksvertretung beschränkt sich auf eine abgeschmackte Schaunummmer. The same procedure as every year.
Nur diesmal haben die Akteure etwas Wesentliches aus dem Blick verloren: sie haben gegen die eigene Stammklientel entschieden.
Beispiel 1: Die SPD schlägt einen modernen Internetauftritt für Hiltrup vor, auf der Basis der lobenswerten Aktivitäten der Stadtteiloffensive – gedacht als Werbeplattform, um die Marke Hiltrup und die Hiltruper Gewerbebetriebe und Dienstleister zu fördern. Abgelehnt: Internet kennt wi nich, brukt wi nich.
Beispiel 2: Die SPD schlägt vor, auf der „unteren Marktallee“ rund um REWE (in Höhe des Schulzentrums) die Entwicklung zur Problemzone zu stoppen, in der Sauberkeit und Ordnung nicht mehr selbstverständlich sind, Hand in Hand mit einem durchdachten Konzept für Schulhof und (völlig verdreckten) „Schulgarten“. Abgelehnt: die Marktallee haben wir doch schon umgebaut. Die Fläche unmittelbar vor REWE ist Privateigentum (als ob das was am Problem ändert). Und mit dem Schulhof machen wir irgendetwas für 25.000 Euro, teure Planungen und Konzepte brauchen wir nicht. Lütke-Schürmann hält es nicht für nötig, näher zu erläutern was er überhaupt mit dem Schulplatz machen will. Ein Blankoscheck, aber keine Hilfe für die Kaufleute der Marktallee.
Beispiel 3: Die SPD schlägt vor, die „untere Marktallee“ bei der jährlichen Weihnachtsbeleuchtung besser zu berücksichtigen und sie damit aufzupolieren. Abgelehnt: das kostet ja Geld – was niemand bestritten hat.
Beispiel 4: Die SPD schlägt vor, einen wirklich vorzeigbaren Blumenschmuck auf der Marktallee zu fördern, um nebenbei auch den hiesigen Einzelhandel für Auswärtige noch anziehender zu machen. Abgelehnt: keine Begründung.
Alles Kleinkram? Jede Idee für sich betrachtet vielleicht, aber in der Gesamtschau bleibt ein fataler Nachgeschmack. Ob etwas der Entwicklung unseres Stadtteils nützt, spielt keine Rolle – wenn die Idee von der SPD kommt, muss sie abgelehnt werden. Ob so ein Denkmuster wohl wirklich im Interesse derjenigen ist, die letztes Mal CDU gewählt haben?
Ach wenn’s doch wahr wäre … BV-Haushalt 2008: Etatrecht der Bezirksvertretung verletzt