Ach wenn’s doch wahr wäre … / 6.02.08
… dass wenigstens das Archiv der Hiltruper CDU voll funktionsfähig ist:
Die Westfälischen Nachrichten (12.1.2008) lagen in der Berichterstattung über die Januar-Sitzung der Bezirksvertretung Hiltrup zwar sicher richtig mit der Einschätzung, dass die Ortsunion zur Zeit bei „PR und Öffentlichkeitsarbeit“ notleidend ist – aber mit der Meldung „CDU-Archiv voll funktionsfähig“ lag sie doch daneben.
Die WN berichtete: „Fraktionschef Mark Lütke Schürmann belegte anhand einiger Unterlagen, dass die Sozialdemokraten sich gleich mehrfach erdreistet hätten, aus CDU-Anträgen früherer Jahre schamlos abzuschreiben und das Ganze dann auch noch als eigene politische Leistung zu verkaufen. Ob bei der geforderten Fahrradabstellanlage auf der östlichen Seite des Hiltruper Bahnhofs oder beim Radweg entlang der Amelsbürener Straße, stets habe die SPD Anträge formuliert, die vorher von der CDU „zum Teil wortgleich” gestellt worden seien, stellte Lütke Schürmann klar. Auch der Querungshilfe am Osttor im Bereich Pfarrer-Ensink-Weg, mit der sich die SPD zuletzt öffentlichkeitswirksam gerühmt habe, liege ein CDU-Antrag vom September 2005 zu Grunde.“
Und wie war’s wirklich?
Aus gewöhnlich gut informierter Quelle war zu erfahren, dass Lütke-Schürmann sich selbst nicht an die CDU Anträge, aus denen die SPD angeblich abgeschrieben hatte, erinnern konnte.
Was tat er also? Die CDU ließ die Verwaltung für sich arbeiten. Nur so erfuhr er, wann die CDU sich mit dem Hiltruper (Rad-)Verkehr in der Vergangenheit befasst hat. Der Blick in die alten BV-Protokolle, die nun auch der SPD vorliegen, fördert zu Tage:
Zur Fahrradabstellanlage:
in den Protokollen der BV gibt es keine entsprechenden Hinweise. Dennoch erinnern sich Mitarbeiter des Tiefbauamtes an Anfragen, die schon vor Jahren aus der CDU gekommen seien. Das mag durch Telefonate außerhalb von Sitzungen – noch zur ‘Regierungszeit’ Noltes, wo dies üblich war – oder durch schriftliche Anfrage der CDU beim Fachamt oder durch Antrag im Planungsausschuss o. ä. erfolgt sein – aber Unterlagen gibt’s nicht, nichts Genaues weiß man nicht.
Zum Radweg an der Amelsbürener Straße:
In der Sitzung am 14.04.05 brachte die CDU-Fraktion den Antrag ‘Radweg an der Amelsbürener Straße (L 885) mit Priorität forcieren’ ein. Er war darauf gerichtet, den Radweg bereits mit der Offenlegung des Bebauungsplanes Hansestraße zu berücksichtigen. Eine gute Idee, die den aktuellen Vorstellungen der SPD ähnlich ist; das Papier war der Hiltruper SPD-Fraktion 2007 nicht bekannt. Sorry. (Aber Copyright gibt’s nicht auf gute Ideen).
Zum Pfarrer-Ensink-Weg:
Eine Protokollnotiz in der Niederschrift vom 08.09.2005 unter ‘Eingänge und Mitteilungen’: “Einen Antrag der SPD-Fraktion vom 07.09.2005 ‘Osttor – Versetzung des Ortseingangsschildes’. Herr Lütke-Schürmann (CDU) bat darum, keine voreilige Entscheidung in dieser Sache zu treffen. Die Verwaltung solle insbesondere einen Linksabbieger auf der Straße Osttor in Richtung Hiltrup in den Pfarrer-Ensink-Weg hinein prüfen und eine Kostenschätzung dazu vorlegen.” Da hat die SPD doch glatt ihre eigene Idee noch einmal aufgegriffen und noch einmal Tempo 50 am Osttor gefordert! Von entsprechenden Anträgen der CDU keine Spur!
So war das. Von wegen „funktionsfähiges Archiv“ – noch nicht einmal das.
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