27.11.2007 WGM-Mieter in Berg-Fidel: „Wir wollen das nicht!“ / 27.11.07
Svenja Schulze MdL und Ratsherr Karl-Heinz Winter berichten über den Verkauf der WGM-Wohnungen
Svenja Schulze MdL und Ratsherr Karl-Heinz Winter hatten in die Alte Post in Berg-Fidel eingeladen, und kein Stuhl blieb frei. Nachdem die SPD die Mieter der 690 WGM-Wohnungen in Berg-Fidel schon in der Vergangenheit regelmäßig über den von Rüttgers & Co geplanten Verkauf ihrer Wohnungen informiert hatte, saßen am 27.11.2007 wieder Junge und Alte dicht gedrängt.
Karl-Heinz Winter führte an der Wandzeitung in den bisherigen Ablauf ein. Nach dem aktuellen Zeitplan ist eine schnelle Abwicklung des Bieterverfahrens geplant mit dem Ziel, bis Ende April 2008 den Verkauf unter Dach zu bringen. Einzelheiten der Verhandlungen mit den Bietern bleiben bis dahin geheim.
Svenja Schulze MdL kritisiert die mangelhafte soziale Absicherung der Mieter
Svenja Schulze brachte die Kritik an diesem Verfahren auf den Punkt: die versprochene „Sozialcharta“ erweist sich mehr und mehr als Fata Morgana. Zur Zeit ist überhaupt nicht absehbar, welchen Inhalt dies Versprechen der Regierung Rüttgers überhaupt bekommen soll.
Soll die „Sozialcharta“ letztlich nur ein allgemeiner Appell an den Käufer der Wohnungen sein, ohne jede rechtliche Bindung im Verhältnis zwischen den einzelnen Mietern und dem neuem Eigentümer? Und was passiert, wenn der neue Eigentümer die Wohnungen weiterverkauft, wird der nächste Käufer daran noch gebunden sein? Was geschieht mit den alten Menschen, die schon Jahrzehnte dort wohnen und nur kleine Renten haben? Und wer sorgt dafür, dass die „Sozialcharta“ eingehalten wird und die Wohnungen auch in Zukunft anständig in Schuss gehalten werden?
Forderungen des Mieterbundes
Noch im Jahr 2007 wird der Mieterbund mit dem NRW-Finanzminister sprechen und nachdrücklich die Wahrung der Mieterrechte einfordern. In diese Gespräche kann er auch mitnehmen, was viele Teilnehmer der Versammlung am 27.11.2007 in der Alten Post sehr engagiert forderten:
- “Wir wollen das nicht!“
- “Das Land soll eine Bürgschaft leisten, damit sichergestellt wird, dass auch bei einer Pleite des Erwerbers die Wohnungen noch anständig unterhalten werden!“
- “Mieter sollen ein Vorkaufsrecht haben, wenn ihre Wohnung vom Erwerber weiterverkauft wird!“
- “Die Wohnungsgesellschaft muss uns doch informieren!“
Einer der Teilnehmer der Veranstaltung brachte die Stimmung kurz und drastisch auf den Punkt: „Ist das nicht ‚ne Scheißidee?!“
Svenja Schulze fasste es etwas weniger drastisch, aber genauso deutlich zusammen: wir bleiben dran, wir kämpfen weiter für die Mieter in Berg-Fidel.
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