WGM-Verkauf: schwarz-gelb macht Sozialstandards zur Verhandlungsmasse / 27.11.07
Die münsteraner Landtagsabgeordnete Svenja Schulze erklärte heute (27.11.2007) zum Verkaufsprozess der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) und damit auch der münsteraner Unternehmen WGM und GWN:
“Die schwarz-gelbe Landesregierung tritt wieder einmal die Interessen der Mieterinnen und Mieter von WGM und GWN mit den Füßen. Erst nachdem das Bieterverfahren zum Verkauf der Wohnungen eröffnet wurde fand ein erstes Gespräch mit den Mieterschützern zur Entwicklung der Sozialcharta statt. Bis heute gibt es für die Sozialcharta lediglich grobe Eckpunkte. Die Mieterschützer werden immer wieder vertröstet. Wir müssen davon ausgehen, dass es zu gar keiner verbindlichen Sozialcharta kommen wird, sondern die Standards im Verkaufsprozess mit verhandelt werden. Dies kann für die Mieter nur schlecht ausgehen. Mit welchen Praktiken die Mieterinnen und Mieter von WGM und GWN künftig rechnen müssen, zeigt das Beispiel der verkauften Häuser in Kinderhaus.
Ein großes Risiko ist zudem die aktuelle Kredit- und Immobllienkrise. Vor diesem Hintergrund werden Großdeals wie der landesweite Wohnungsverkauf immer schwieriger. Die hessische Landesregierung hat ihre ähnlichen Pläne deshalb unlängst gestoppt. Daran sollte sich die Landesregierung in NRW ein Beispiel nehmen.
Grundsätzlich ist es ohnehin schwierig, Sozialstandards dauerhaft festzuschreiben. Spätestens bei einem erneuten Weiterverkauf der Wohnungen durch den neuen Besitzer ist der Schutz gefährdet. Die angekündigte Sozialcharta ist darum nur ein Feigenblatt für die schwarz-gelbe Ideologie ‘Privat vor Staat.”
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