Rüttgers: Keine Ahnung von Verwaltung? / 13.11.07
Rüttgers und Co. hatten die Backen mächtig aufgeblasen, als sie zu Beginn der laufenden Legislaturperiode eine gewaltige Verwaltungsreform ankündigten. Was sollte da nicht alles kommen: möglichst viele Mitarbeiter wollte man sich vom Halse schaffen. Tausende Stellen brauchte man angeblich nicht, oder sie sollten samt Aufgabe aus dem Landesdienst verschwinden und zu den Kommunen wechseln. „Übermöbliert“ war die Verwaltungslandschaft angeblich, Landschaftsverbände und Bezirksregierungen sollten zu drei Mega-Behörden fusionieren.
Jetzt ist die Luft raus.
Die Idee der „drei Regionalverbände“ hatten Andere (Klügere?) schon vor mehreren Jahrzehnten im Papierkorb versenkt, weil sie die Unterschiede und Spannungen zwischen Ballungsraum und Land unerträglich verstärken würde. Aber erst der geballte Widerstand von Wirtschaft, Kommunen und Gesellschaft konnte jetzt Rüttgers bremsen. Nun heißt es schamhaft, man wolle das „ergebnisoffen“ im Jahre 2012 prüfen.
Vielleicht nutzt man bis dahin die Chance, genauer nachzudenken: natürlich ist Verwaltung kein Selbstzweck, sondern muss mit dem geringstmöglichen Aufwand optimalen Service bieten – dem einzelnen Bürger, dem Unternehmer, dem Investor. Rationalisierung der Bürokratie ist damit eine Daueraufgabe. Rationalisierung bedeutet auch Erhaltung der Leistungsfähigkeit: eine moderne Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor.
Und Leistungsfähigkeit verbessert man nicht, indem man allzu Verschiedenes zusammenzwingt: Landschaftsverbände als Teil der kommunalen Selbstverwaltung einerseits und Bezirksregierungen als „langer Arm der Ministerien“ andererseits gehen nicht organisch zusammen.
Wenn hier also nach zwei Jahren munteren Experimentierens langsam Vernunft einkehrt, dann gibt es ja vielleicht auch bei anderen „tollen“ Ideen der Landesregierung noch Hoffnung auf Besserung.
Lasen wir neulich doch in der Zeitung, man wolle für die ganz maroden Landesstraßen in Sieger- und Sauerland (die man schon lange vernachlässigt hat) private Investoren und Betreiber suchen. Ja glaubt in Düsseldorf denn jemand, jetzt kämen die guten Menschen aus aller Welt gelaufen, um der Landesregierung ihr Vermögen zu schenken? In Wirklichkeit muss der Staat seine Infrastruktur selbst erhalten, und das muss er in den Grenzen der Landesverfassung tun; lässt man Private die fälligen Investitionen vorfinanzieren, dann macht man nur neue Schulden außerhalb des Landeshaushalts und mogelt sich an der Verfassung vorbei – will Rüttgers so das Versprechen eines Neuanfangs einlösen? Oder wollen Rüttgers und sein Verkehrsminister Wittke eine Maut auf Landesstraßen einführen? „Blanker Unsinn“
sagt der ADAC dazu – wo er Recht hat, hat er Recht.
Parken in Münster oder: Ich spende Dr. Tillmann ‚nen Fünfer 26.11.2007: Fadumo Korn liest