SPD begrüßt Einigung bei Kosten der Inklusion / 8.04.14
Die SPD freut sich über die Einigung zwischen dem Land NRW und den kommunalen Spitzenverbänden über die Kosten der schulischen Inklusion. „Das ist eine sehr gute Nachricht für die Schülerinnen und Schüler, Eltern, Schulen und Kommunen“, begrüßt der schulpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Robert von Olberg, das Ergebnis der Verhandlungen. „Damit ist die nötige Grundlage gelegt, damit wir auch in Münster den Schulen, die zum kommenden Schuljahr mit dem gemeinsamen Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Förderbedarf beginnen, die nötige personelle und sächliche Ausstattung zukommen lassen können. Die städtische Schulverwaltung steht nun vor der Aufgabe möglichst rasch mit den betroffenen Schulen die genauen Bedarfe zu klären und Planungssicherheit zu schaffen“, so von Olberg.
Mit Blick auf Äußerungen aus Reihen der CDU, wonach sich die Stadt Münster einer im Raume stehenden Klage mehrerer Kommunen zur Frage der finanziellen Unterstützung des Landes bei den Kosten der Inklusion anschließen solle, äußert von Olberg Kritik: „Diejenigen, die uns weis machen wollten, eine Klage sei der richtige Weg, haben zu sehr ihren eigenen Wahlkampf im Blick gehabt und sich zu wenig um die konkreten Fragen und Aufgaben gekümmert, vor denen die Städte und Schulen stehen. Es ist gut, dass die kommunalen Spitzenverbände diesem Drängen nicht nachgegeben haben, sondern sach- und konsensorientiert mit dem Land verhandelt haben. Das jetzige Ergebnis zeigt, dass das der richtige Weg war.“
Endlich Tempo 30 fast erreicht! Marquardt: Opfern muss im Strafvollzug künftig ein stärkeres Gewicht zukommen