Bahn-Themen müssen Chefsache werden / 6.11.13
SPD fordert persönliches Engagement des Oberbürgermeisters
Die SPD-Fraktion im Rat von Münster hat einen Offenen Brief an Oberbürgermeister Markus Lewe geschrieben und mehr Engagement bei Bahn-Themen gefordert. Dies gilt auch für den Umbau des Hiltruper Bahnhofs, wir veröffentlichen den Brief deshalb im Wortlaut:
“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in den vergangenen Wochen wurde an einer Vielzahl von Punkten deutlich, dass städtische Gespräche und Verhandlungen mit der Deutschen Bahn zu Ergebnissen führten, die für die Stadt Münster eine unerfreuliche Entwicklung darstellen:
Beispiel Mecklenbeck/Roxel: Bei den Planungen für den Haltepunkt Mecklenbeck fällt der Bahn viel zu spät auf, dass für die geänderte Schieneninfrastruktur ein neues Stellwerk nötig sein soll, dessen Kosten in Millionenhöhe liegen. Wer die übernehmen soll und welche Verzögerung das für den Haltepunkt Mecklenbeck bedeutet, ist völlig unklar. Ebenso offen ist, wie dennoch der Haltepunkt Roxel – für den bereits Baurecht besteht – in Betrieb genommen werden kann.
Beispiel Hiltrup: Hier sind zwei Aufzüge und eine Aufhöhung der Bahnsteige erforderlich, um die volle Barrierefreiheit des Hiltruper Bahnhofes zu gewährleisten. Bis vor kurzem war der Sachstand noch der, dass bereits in diesem Jahr mit den Bautätigkeiten begonnen werden soll. Nun ist von Mitte 2015 die Rede – Ende der Bauarbeiten 2016. Auch hier eine unverständliche Verzögerung. Und der Aufzug für den Hausbahnsteig, der lange Umsteigewege für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste vom Bus auf den Bahnsteig oder umgekehrt obsolet machen würde, wird von der Bahn abgelehnt.
Beispiel Hauptbahnhof: Münster braucht dringend einen neuen Hauptbahnhof – dazu gehört nach der fertiggestellten „Verkehrsstation“ auch ein attraktives Empfangsgebäude auf der West- und Ostseite, eine zweite Fahrradstation, der Fernbus-Halt und gut gestaltete Vorplätze auf bei-den Seiten des Hauptbahnhofs. Damit dieses Gesamtkonzept gelingt, braucht Münster Verhandlungen mit der Bahn, die rasch und zielorientiert geführt werden.
Beispiel Galgenheide: Seit Jahren laufen die Planungen für die Bahnunterführung Heroldstraße. Ob eine zwingende Verknüpfung der Schließung des einen Bahnübergangs mit der Eröffnung des anderen in den Verhandlungen je erwähnt wurde, können die zuständigen Ämter nicht sagen. Tatsache ist jedenfalls, dass die Politik nicht unterrichtet wurde. Erforderlich ist nun, den Standpunkt der Stadt Münster in den Verhandlungen mit der DB nachhaltig deutlich zu machen, um auch nach Bau der neuen Heroldstraße den für RadfahrerInnen wichtigen Übergang an der Galgenheide offen zu halten.
Beispiel IC-Verbindung von und nach Berlin: Münster muss Anschluss an diese für die Verbindung in den Osten und in die Hauptstadt wichtige Route finden. Die entsprechenden Fernbusangebote erfahren eine starke Nachfrage und diese Route ist auch für Geschäftskunden wichtig. Münster darf im Fernverkehr in der West-Ost-Achse nicht Provinz bleiben.
Beispiel zweigleisiger Ausbau Münster-Lünen: Das „Nadelöhr“ zwischen Münster und Lünen ist ein Ärgernis. Es führt zu Verspätungen, der Fernverkehr bremst bei Unregelmäßigkeiten den Nahverkehr aus und Taktverdichtungen sind, obwohl dringend benötigt, nicht möglich. Und obendrein: ohne eine Zweigleisigkeit wird Münster nicht an das RRX-Netz des Landes angebunden. Das Land steht bereit. Doch in Berlin fehlt es an den richtigen Weichenstellungen.
Diese Fülle an Beispielen zeigt, dass die Deutsche Bahn AG mit ihren Töchtern ein wichtiger Partner in der Entwicklung Münsters darstellt; für viele Jahre müssen bei wichtigen Verkehrsprojekten die Weichen gestellt werden. Darum halten wir es für erforderlich, dass Sie als wichtigster Repräsentant der Stadt Münster und Leiter der Stadtverwaltung die Verhandlungen zur Chefsache machen und Ihren ganzen politischen Einfluss auch im Bund in die Waagschale legen.”
