Politik auf dem Grill / 26.08.07
Hier bedient der Chef persönlich: Jörg Knebelkamp (Vorsitzender) auf dem Grillfest der SPD Hiltrup-Berg Fidel
Das politische Grillfest der SPD Hiltrup-Berg Fidel am Freitag den 24.08.2006 hatte alle Generationen an einen Tisch gebracht. Das Motto „Politik auf dem Grill“ stand dabei gleich für zwei positive Aspekte: zum einen war natürlich aus der Küche von Haus Bröcker gegenüber der Clemenskirche aufs Beste für das leibliche Wohlergehen gesorgt. Vor allem aber gab es politische Informationen für interessierte BürgerInnen aus erster Hand. Die Ratsherren Ralf Hubert und Karl-Heinz Winter plauderten in lockerer Atmosphäre aus dem politischen Nähkästchen, und das enthielt diesmal durchaus einige Spitzen.
Ratsherr Ralf Hubert, Vorsitzender Jörg Knebelkamp und Ratsherr Karl-Heinz Winter (v.l.) auf dem Grillfest der SPD Hiltrup-Berg Fidel
Ralf Hubert konzentrierte seinen Bericht aus dem Rat auf den Schwerpunkt „Soziale Gerechtigkeit bei angespanntem Haushalt“. Er forderte einen verantwortungsvollen Umgang aller Ratsparteien mit der aktuellen Haushaltslage ein. Wenn das 80 Mio.- Euro Einnahmeloch des Jahres 2007 durch verringerte Steuerumlagen, Mehreinnahmen bei Einkommens- und Umsatzsteuer sowie durch Einmaleffekte und Rücklagenentnahme ausgeglichen werden kann, dränge sich am Schluss vielleicht doch die Frage auf, ob es hier eher um eine laute Vorwärtsverteidigung der unvertretbaren Kürzungen geht, die die Ratsmehrheit im Frühjahr durchgedrückt hat. Der Bericht der Kämmerei in der nächsten Woche sei deshalb mit Spannung zu erwarten. Hubert unterstrich die Position der SPD, dass es weiterhin notwendig ist, die Einnahmen und Ausgaben einander anzupassen, dass dies aber sozial gerecht geschehen muss; entgegen den Beschwichtigungen der Schwarz-Gelben Mehrheit werde aktuell bei Arbeitssuchenden, Kindern, Jugendlichen und Familien sowie bei der Bildung über ein vertretbares Maß hinaus gespart, dies müsse sich ändern.
So steht für Hubert außer Frage, dass die Hiltruper Stadtteilbücherei St. Clemens erhalten werden muss.
Weiter berichtete er kurz über den Bau der Multifunktionshalle des TuS und die jetzt beabsichtigte Zuschuss-Förderung von 350000,-€. Es sei schon merkwürdig, dass diejenigen, die eine bedarfsgerechtere Lösung im letzten Jahr verhindert haben, sich heute feiern lassen.
Zum denkmalgeschützten Hiltruper Bahnhof teilte der Ratsherr mit, dass nun nach langem Stillstand die Verwaltung den Auftrag erhält, Nutzungsszenarien aufzuzeigen und einen Verfahrensvorschlag zu machen. Die Hiltruper SPD begrüßt es ausdrücklich, dass damit endlich ihr Vorschlag zu einer tragfähigen Vorgehensweise realisiert wird.
Ratsherr Karl-Heinz Winter auf dem Grillfest der SPD Hiltrup-Berg Fidel
Ratsherr Karl-Heinz Winter griff zwei Themen aus der aktuellen Amelsbürener Diskussion auf, die erhebliche Auswirkungen auch auf die Entwicklung Hiltrups haben werden. Die SPD unterstützt nachdrücklich die möglichst rasche Fortsetzung der Planungen des Hansa-Business-Parks. Zum einen teilt sie die Einschätzung der Verwaltung, dass die Gesamtstadt Münster dringendst darauf angewiesen ist, nicht nur Gewerbeflächen, sondern auch in ausreichendem Maße Industrieflächen zu schaffen. Viel zu lange hat sich die „Provinzialhauptstadt Münster“ in der Vergangenheit den Luxus einer gewissen Industriefeindlichkeit geleistet und auf die Besonderheiten eines Verwaltungszentrums gesetzt. Der Hansa-Business-Park bindet Industrie und Gewerbe an Münster und schafft dringend benötigte Arbeitsplätze in Hiltrups Nahbereich.
Zum andern hat die Verwaltung mit dieser Unterstützung keinen Freibrief der SPD, die erheblichen verkehrlichen Auswirkungen auf Hiltrup auf die leichte Schulter zu nehmen. Ernsthaft muss der Mahnung der BASF-Vertreter nachgegangen werden, die Anbindung zwischen Hiltrup und Amelsbüren zu verbessern; die Amelsbürener Straße ist bereits heute ein verkehrliches Nadelöhr und darüber hinaus in katastrophalem Zustand. Die zu erwartende Verkehrszunahme auf dem Niveau einer Bundesstraße lässt sich mit dem Status quo nicht bewältigen. Ganz besonders gilt dies für den Radverkehr, dessen Sicherheit bereits heute nicht mehr gewährleistet ist. Über diesen „Nahbereich“ des Hansa-Business-Parks hinaus fordert Winter eine neue Verkehrsuntersuchung auch für den Hiltruper Osten. Die vorliegende alte Untersuchung ist überholt, und besonders kritisch sieht er die bisherigen Aussagen der Verwaltung, am Osttor werde sich durch die neue Autobahnanschlussstelle keine Veränderung im Verkehrsaufkommen ergeben.
Winter ließ auch die aktuelle Provinzposse in Amelsbüren um die Ansiedlung eines Discounters nicht aus. Es sei schon bemerkenswert, wie Ratsherr Weber ihm missliebige Denkansätze mit dem Hinweis auf angebliche Ausschussprotokolle abwürgen wolle. Waltermanns öffentliche Erklärung zu diesem Thema mache deutlich, wie isoliert Weber mit seinem einseitigen Vorstoß sei, der die gewachsene Dorfstruktur von Amelsbüren in nicht wieder gut zu machender Weise zerstören würde. Eine verantwortungsvolle Politik für Amelsbüren müsse eine geordnete städtebauliche Entwicklung einfordern, die dem dörflichen Charakter entspreche: und da gehöre eben neben Kirche und Kneipe auch der (Discount-)Laden in das Dorf und nicht auf die grüne Wiese. Der Festplatz sei hier sicherlich erste Wahl für einen Einzelhandelsstandort. Und was das mit Hiltrup zu tun habe: eine ganze Menge, denn in Amelsbüren würden im Kleinen dieselben Probleme behandelt wie in Hiltrup in größerem Maßstab; auch Hiltrup kämpfe mit einer rasanten Verödung des Zentrums, und auch in Hiltrup sei es die Union, die den Einzelhandel an den Rand drängen wolle.
Ratsherr Ralf Hubert (r.) im Gespräch auf dem Grillfest der SPD Hiltrup-Berg Fidel
An diese Kurzberichte aus der aktuellen Ratsarbeit schloss sich ein breiter politischer Gedankenaustausch zwischen Ratsherren, SPD-Ortsverein und Gästen an. Wieder einmal bewährte sich das Konzept der SPD Hiltrup-Berg Fidel, mit öffentlichen Veranstaltungen den Kontakt mit dem Bürger zu pflegen – eine Empfehlung, diese Veranstaltungsreihe auch in der Zukunft fortzusetzen.
Mit fremden Federn: Mehr Schaden als Nutzen in Afghanistan 30.8.2007, Gemeindezentrum: Abschied mit Wehmut