Mittelschicht schrumpft: Bereinigter Armutsbericht ist Makulatur / 15.12.12
Spaltung der Gesellschaft ist nicht wegzudiskutieren
Die Bundesregierung schiebt den 4. Armutsbericht vor sich her. Der Entwurf vom 17.9.2012 hat es auch als 2. Entwurf nach der Überarbeitung mit Streichungen und Glättungen im Jahr 2012 nicht mehr bis ins Kabinett geschafft, das Thema ist aufs Jahr 2013 verschoben. Aber der bereinigte Entwurf des „4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung“ ist schon jetzt hinfällig und Makulatur.
Die Studie der Bertelsmann-Stiftung „Mittelschicht unter Druck?“ von Dezember 2012 weist erneut nach, dass sich die sozialen Verhältnisse zugunsten der Wohlhabenden massiv verschieben. Die Gesellschaft spaltet sich tiefer in arm und reich. Die Studie stellt fest, dass die Mittelschicht schrumpft und zu überwiegenden Teilen in die Armut und nicht zum Reichtum driftet.
Als Ursachen werden unter anderem die Steuer- und Arbeitsmarktreformen genannt: Vom sinkenden Spitzensteuersatz hat die obere Einkommensschicht profitiert. „Die Mittelschicht wurde dagegen deutlich weniger von den geänderten Steuertarifen entlastet.“ Durch die Arbeitsmarktreformen seien zahlreiche unterdurchschnittlich bezahlte Jobs entstanden und „immer weniger Menschen gelingt der Aufstieg aus den unteren Einkommen in die Mittelschicht.“
Der vor kurzem vorgelegte zweite und bereinigte Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichts hat mit Streichungen und Glättungen versucht, der Öffentlichkeit eine geschönte Bilanz der Bundesregierung vorzugaukeln.
Die Bundesregierung wird der Bevölkerung mit ihrem Bericht keine bessere Wirklichkeit einreden können. Es wird nichts nutzen, wenn sie solche Schlussfolgerungen aus ihrem Bericht streicht wie diese, die im ersten Entwurf noch feststellen musste: „Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich in Deutschland positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat damit zugenommen. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) haben die unteren 40 Prozent der Vollzeitbeschäftigten reale Entgeltverluste verzeichnet, während die Entwicklung am oberen Ende der Verteilung besonders günstig war.“
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