Von Entsetzen keine Spur / 21.06.12
Stadthalle: Bezirksvertretung einstimmig für Verwaltungsvorlage
Größer hätte der Kontrast nicht ausfallen können. Am Morgen des 21.6.2012 berichten die Westfälischen Nachrichten – offensichtlich frei erfunden – „Entsetzen unter Hiltrups Politikern“, und am Nachmittag trägt die gesamte Hiltruper Bezirksvertretung einstimmig die Verwaltungsvorlage zu den weiteren Stadthallen-Planungen. Selbst außerhalb der Sitzung, im inoffiziellen Gespräch findet sich kein Hinweis, welche Hiltruper Politiker sich angeblich negativ zur der Vorlage geäußert haben.
Die Hiltruper Bezirksvertretung zeichnete sich am Donnerstag (21.6.2012) vielmehr durch eine äußerst konstruktive, sachbezogene Debatte zum Thema Stadthalle aus. Bezirksbürgermeister Schmidt verlas zu Beginn einen Brief des Oberbürgermeisters; nach dieser Stellungnahme des OB blieb von all der künstlichen Aufregung nichts mehr über, Tenor: kein Widerspruch zu den Aussagen des OB, die Verwaltung erfüllt endlich, viel zu spät, ihre Pflicht zur Bearbeitung von Anträgen der Politik.
Untermauert wurde diese Sachdebatte durch die glasklare Stellungnahme des städtischen Immobilienmanagements in der Sitzung: Bedarfsermittlung und Nutzungskonzepte für die Hiltruper Stadthalle sind Voraussetzung für jede Investitionsentscheidung. Und zwar für jede, bleibt hinzuzufügen. Denn auch die Sanierung im Bestand, die in der Debatte mehrfach als denkbare Alternative angesprochen wurde, erfordert ein klares Nutzungskonzept: soll der große Saal unterteilt werden, um die Nutzung auf die vielen kleinen Veranstalter / Vereine zuzuschneiden? Dann werden sofort große Investitionen fällig, denn einfach mal eine Faltwand einziehen – diesen Zahn hat das Immobilienmanagement den Diskutanten schon vor Langem gezogen, da wird es richtig teuer. Deshalb macht es keinen Sinn, für die „Sanierung im Bestand“ einfach nur die im Haushalt schon aufgeführten überfälligen Investitionen aufzulisten und auf ein Nutzungskonzept zu verzichten. Es kann kein „weiter so“ geben!
So blieb in der Debatte nur die übereinstimmende Forderung aller Parteien, dass die Verwaltung jetzt endlich voranmachen muss, und das Bekenntnis zu einem transparenten Vorgehen im angekündigten Arbeitskreis.
Bemerkenswert war an diesem Tage zum wiederholten Male die mangelnde Abstimmung innerhalb der CDU-Fraktion: den in der Vorlage formulierten Arbeitsauftrag, „Möglichkeiten und Kosten der baulichen Erweiterung des Schulzentrums zur Sicherstellung von Versammlungs- und Veranstaltungsmöglichkeiten“ wollte der Fraktionsvorsitzende von vornherein als Lösung ausschließen, ein anderes Fraktionsmitglied wollte der Verwaltung mehr Zeit für die Bearbeitung geben, und ein Dritter hielt gar nichts von der Beteiligung der Politik bei der Aufstellung von Nutzungskonzepten (“wird nie was“). Im Ergebnis bedeutungslose Randbemerkungen, die Vorlage wurde einstimmig abgesegnet.
Fazit: es hat zwar verdammt lange gedauert, bis sich die SPD mit ihren Vorschlägen zur Zukunft der Stadthalle durchgesetzt hat, aber am Ende war es der überzeugende Ansatz.
