SPD fordert Priorität für Verkehrssicherheit / 7.03.12
Die Westfalenstraße in Hiltrup muss sicherer werden
„Sicherheit im Verkehr hat Priorität“, fasst Thomas Fastermann, verkehrspolitischer Sprecher der SPD, die Position seiner Fraktion zur aktuellen Diskussion über die Fortführung des städtischen Verkehrssicherheitsprogramms zusammen. Für die Sozialdemokraten sei klar, so Fastermann, dass das Programm nicht beschnitten werden soll. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, „sowohl den Umfang als auch die Umsetzungsgeschwindigkeit der Maßnahmen deutlich zu reduzieren bzw. anzupassen“, wie es in der Beschlussvorlage heißt.
Die SPD stellt die Haushaltskonsolidierung nicht in Frage. Dennoch: „Münsters traurige Spitzenposition in der Liste der unfallreichsten Städte ist nicht akzeptabel. Wir wollen, dass die Teilnahme am Verkehr in Münster so sicher wie möglich ist“, erläutert Fastermann. Darum fordert die SPD-Fraktion die Verwaltung auf, innerhalb des Budgets für den Straßenbau, Prioritäten zu setzen und das Programm aus dem vorhandenen Topf zu finanzieren. „Es kann nicht sein, dass bei Ausgaben in Höhe von 25 Millionen Euro pro Jahr ausgerechnet bei der Unfallprävention gespart wird“, so Fastermann. In einem Antrag, den die SPD im Planungsausschuss am Donnerstag, dem 8.3.2012 vorlegt, wird deshalb die Verwaltung beauftragt, den weiteren jährlichen Finanzbedarf zur Umsetzung des Verkehrssicherheitsprogramms durch Umschichtung innerhalb des Budgets für Straßenbau (Produktgruppe 1201) darzustellen.
Fastermann erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass der Radverkehr in Münster eine überdurchschnittlich große Rolle spiele. „Das ist verkehrs- und umweltpolitisch zu begrüßen und weiter zu fördern. Radverkehr setzt aber auch Sicherheit voraus“, erklärt der Sozialdemokrat. Investitionen in die Sicherheit und in die Attraktivität des Radverkehrs machten im Vergleich zu Investitionen im motorisierten Straßenverkehr nur einen Bruchteil der Kosten aus. „Ein in den Radverkehr investierter Euro hat – gerechnet pro VerkehrsteilnehmerIn oder Fahrt – somit einen deutlich höheren gesellschaftlichen Nutzen.“, Die zur Diskussion stehenden Aufwendungen für das Verkehrssicherheitsprogramm müssten daher auch in diesem Lichte betrachtet werden, verdeutlicht Fastermann.
Auch Hiltrup hat Probleme mit der Verkehrssicherheit: Die Westfalenstraße ist schon seit langem auffällig. Mitte 2011 fiel das Merkureck den Unfallforschern der Versicherer auf. Auch im ganzen Jahr 2011 hat die Westfalenstraße ihren traurigen Platz in der Liste der Risikobereiche behalten, die Polizei hat ihren neuen Fachbericht zur Verkehrsunfallentwicklung gerade vorgestellt. 175 Unfälle im Jahr 2011, ein nachhaltiger Anstieg der Verkehrsunfälle mit Verletzten: das können wir nicht einfach hinnehmen. Montags und dienstags knallt es besonders oft an der Westfalenstraße – Spötter könnten lästern, dass die Hiltruper am Wochenanfang noch nicht so richtig wach sind – , Abbiegeunfälle an der Kreuzung Amelsbürener Straße, zu geringer Abstand auf der Gesamtstrecke, Parkunfälle, eine unangenehme Litanei.
Vor diesem Hintergrund hat die SPD Hiltrup-Berg Fidel keinerlei Verständnis dafür, dass die Stadtverwaltung aktuell bereits beschlossene Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Frage stellen will. Mit der Vorlage V/0924/2011 erklärt die Verwaltung, für den Ausbau der Fußgängerampel Westfalenstraße / An der Alten Kirche / Friedhofstraße zur Kreuzungsampel stünden nicht ausreichend Finanzmittel zur Verfügung. Gerade diese Kreuzung wird aber erfahrungsgemäß sehr stark von Radfahrern genutzt – der Bericht der Polizei meldet (für ganz Münster) knapp „Die Anzahl der verletzten Radfahrer ist um 87 gestiegen (+ 14,42%)“ – , und Unfallkommission und Polizei haben den Ausbau vorgeschlagen. Auf der Grundlage der Vorlage V/0560/2011 gibt es bereits einen Planungsbeschluss für diese Kreuzung, die Kosten der Maßnahme sind mit 80.000,00 € veranschlagt, und dabei sollte es bleiben! Bei der anstehenden Fortschreibung der Prioritätenliste Anlage_2_Vorlage_0923_2011 86 KB, nach der die Verwaltung aktiv wird, muss der bekannte Risikobereich Westfalenstraße / Marktallee von dem bisherigen Status „offen“ hochgestuft werden, die Verwaltung muss hier tätig werden – jetzt, und nicht am St. Nimmerleins-Tag!
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