SPD: Erstwohnsitzinitiative ist „Riesenerfolg“ / 9.02.12
Fast 12.000 mehr Einwohner mit Hauptwohnsitz bringen Münster bares Geld
„Wohl selten hat eine politische Initiative solch greifbare Folgen für unsere Stadt gehabt“, freut sich SPD-Fraktionschef Holger Wigger über die jetzt vom Stadtplanungsamt bekannt gegebenen Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung in Münster. So waren am Jahresende 2011 296.440 Personen in Münster gemeldet, fast 4 Prozent mehr als im Jahr davor. Besonders beeindruckend ist für Wigger dabei die Zunahme der Hauptwohnsitz-Bevölkerung. 276.981 Personen mit Hauptwohnsitz wies das Mel-deregister der Stadt Münster Ende 2010 aus, genau ein Jahr später waren es mit knapp 289.000 fast 12.000 Personen mehr.
Holger Wigger: „Das ist ein Riesenerfolg für die Ende 2010 vom Rat der Stadt Münster auf den Weg gebrachte Erstwohnsitzkampagne verbunden mit der Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer.“ Damals gab es einige skeptische Stimmen, jetzt stelle niemand mehr ernsthaft die Sinnhaftigkeit in Frage, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Denn nur Personen mit Erstwohnsitz bringen Zuweisungen des Landes an die Kommunen, deshalb sind die positiven Zahlen enorm wichtig für die Stadt Münster“, verdeutlicht Wigger. Die Einführung der Zweitwohnungssteuer trage dazu bei, das städtische Haushaltsdefizit zu verringern, da die Schlüsselzuweisungen des Landes, die Sport- und Investitionspauschale sowie der kommunale Anteil an der Einkommenssteuer über die Einwohnerzahl mit erstem Wohnsitz errechnet werde.
Wigger weist zudem darauf hin, dass sich die SPD bei der Erhebung der Abgabe gleichzeitig auch für großzügige Ausnahmeregelungen eingesetzt habe und die Satzung mit Sozialkomponenten ausgestattet wurde. Dies gelte etwa für Wohnungen in Alten- und Pflegeheimen oder für Wohnungen die für Therapie- und Erziehungszwecke zur Verfügung gestellt werden. Zudem gelten für Berufspendler sowie Soldaten und Zivildienstleistende Ausnahmeregelungen. Der SPD-Fraktionschef ist zuversichtlich, dass die positive Bevölkerungsentwicklung für Münster in den nächsten Jahren anhält.
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