Verfassungs(bruch)minister? / 16.05.07
Wie sagen es so schön die Westfälischen Nachrichten (15.5.2007: „Die Gefahr fest im Blick / Bundesinnenminister Schäuble lässt sein Ruf als „Mann fürs Grobe“ der Koalition kalt“)?
„Schäuble ist in der großen Koalition nach außen der Mann fürs Grobe geworden.“ Oder „Der Konflikt zwischen Sicherheit und Bürgerrechten braucht die extremen Pole, braucht den Streit darum. Schäuble sitzt qua Amt nun auf der einen Seite. Und wie alles, macht er es gründlich.“
Der Mann fürs Grobe, das hört sich nach Macher an, nach handfestem Aufräumen. Einverstanden. Soll er’s den Terroristen mal ordentlich geben. Und dass inzwischen vor lauter ministeriellen Terrorankündigungen die australische Regierung vor Deutschland-Besuchen warnt: komisch. Aber vielleicht haben die in Downunder ja auch Recht.
Aber haben die Westfälischen Nachrichten Recht: der Innenminister sitzt qua Amt auf der Seite gegen Bürgerrechte? Sieht die Aufgabenbeschreibung des Innenministers der Bundesrepublik Deutschland nicht ganz anders aus, nämlich Innenminister = Verfassungsminister?
Unsere Verfassung stellt die Grundrechte, die Freiheitsrechte der Bürger ganz nach vorn. Und wenn der Innenminister seiner Pflicht nachkommt, uns vor Terror zu schützen, dann hat er die Bürgerrechte dabei peinlichst genau zu achten und zu respektieren. Das unterscheidet unser Land von einer Diktatur. Im freiheitlichen Rechtsstaat geht es nicht an, dass irgendein Bürokrat (zur Erinnerung: unsere Minister sind unsere obersten Bürokraten) heimlich eine Dienstanweisung schreibt und die Privatsphäre seiner Bürger ausspioniert – nichts anderes ist die Online-Durchsuchung privater Computer. Und erst recht lässt man in einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht die Armee gegen die Bürger aufmarschieren – das ist gemeint mit dem Stichwort „Inlandseinsätze der Bundeswehr“.
Also: bitte etwas mehr Vorsicht und Augenmaß beim Umgang mit den Bürgerrechten. Und immer dran denken: Innenminister sind nicht nur Polizeiminister, sondern auch Bürgerminister. Wenn sie das nicht begreifen, gehören sie aufs Altenteil. Selbst die NRW-FDP hat das begriffen und ihrem Landesinnenminister die gelbe Karte gezeigt. War da nicht mal was mit „Liberal“ …
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