"Schluss mit der Müllgräberstimmung - Wertstoffe im Hausmüll sollen Kommunen, Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen!" / 19.07.11
Jutta Haug MdEP (SPD) und Gerd Bollmann MdB (SPD) zum Entwurf der Bundesregierung für das neugefasste Kreislaufwirtschaftsgesetz
Bis Dezember 2010 hätte die europäische Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden müssen, den Entwurf hat die Bundesregierung allerdings erst im März dieses Jahres vorgelegt. “Die Bundesregierung hat sich mit der Umsetzung viel Zeit gelassen – zur Qualität des Gesetzentwurfes hat dies allerdings nicht viel beigetragen”, sind sich die Abgeordneten einig. “Sowohl die Regelung der Entsorgungszuständigkeit ist inakzeptabel als auch die Umsetzung einiger Umweltaspekte ungenügend.”
“Die Erfassung des privaten Hausmülls gehört in die Zuständigkeit der Kommunen” ist Gerd Bollmann überzeugt. “Die Bürgerinnen und Bürger müssen sicher sein, dass unabhängig vom Marktpreis ihr Müll abgeholt und ordnungsgemäß verwertet oder entsorgt wird.” So hat es auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem “Altpapier-Urteil” in 2009 festgelegt, der Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes stellt dieses Grundprinzip nun in Frage. “Gegen privates Rosinenpicken auf Kosten der Kommunen haben sich auch zahlreiche Stadträte und Kreistage und in erster Lesung nun der Bundesrat ausgesprochen. Auch wenn dies keinesfalls die bereits gut funktionierende Kooperation mit Privaten ausschließt, fällt die Entsorgung von Abfällen klar unter die Aufgaben der Daseinsvorsorge und damit in die Verantwortung der Kommunen”, so der abfallpolitische Experte der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann.
“Eine solche Privatisierung wird mitnichten von der EU-Abfallrahmenrichtlinie gefordert, sondern ist eine politische Entscheidung in den einzelnen Mitgliedsstaaten” bekräftigt die Europaabgeordnete Jutta Haug. “Eindeutig verlangt wird allerdings die Einhaltung der Abfallhierarchie! Auch die Europäische Kommission hat bereits angemahnt, dass der deutsche Entwurf teilweise das stoffliche Recycling mit der thermischen Verwertung, also der Verbrennung zur Energiegewinnung, gleichsetzt. Dies ist nicht im Sinne der Abfallrahmenrichtlinie und widerspricht dem Imperativ des effizienten und klugen Umgangs mit unseren knappen Ressourcen und Rohstoffen” ergänzt Jutta Haug.
Planungssicherheit für die Schulen Danke, danke, CDU Hiltrup