Ist das peinlich! / 1.07.11
CDU braucht zweiten Anlauf für die WestLB
Ihrer „staatspolitischen Verantwortung gerecht werden“ wollte die NRW-CDU: die zwischen Brüssel, Berlin und Düsseldorf abgestimmte Lösung für das Dauerproblem WestLB wollte die CDU-NRW bei der Abstimmung im Düsseldorfer Landtag mittragen – und damit ein Problem lösen, das sie mit der vorigen schwarz-gelben Regierung in Düsseldorf hinterlassen hatte. Am 30.6.2011 knirschte es nun im parlamentarischen Umgang der Fraktionen miteinander, und die CDU-Fraktion hielt es für sinnvoll, zusammen mit den Linken und der FDP diesen allseitigen WestLB-Konsens zu stoppen.
Was ein jämmerliches Bild! Da musste erst der Bundesfinanzminister so heftig der nordrhein-westfälischen Provinz-CDU die Ohren langziehen, dass sie schließlich ein paar Stunden später abstimmte wie abgesprochen. Wo blieb da eigentlich Röttgen? Hat der nicht als Mitglied der Bundesregierung eine Verantwortung, in dem von ihm geführten Landesverband der CDU für die von seinem Kabinettskollegen Schäuble ausgehandelte Lösung zu werben? Oder hört in NRW keiner auf ihn?
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