„Farbe bekennen und für die endgültige Abschaltung der AKW stimmen.“ / 16.03.11
Strässer fordert Polenz und Bahr auf, in der namentlichen Abstimmung im Bundestag für die Abschaltung der AKW zu stimmen
„Atomkraft ist nicht beherrschbar. Diese Tatsache müssen auch CDU und FDP endlich anerkennen. Wir müssen den Ausstieg aus dieser Risikotechnologie so schnell wie möglich vollziehen. Ich fordere Ruprecht Polenz und Daniel Bahr daher auf, auch selber Farbe zu bekennen“. Christoph Strässer forderte mit dieser Stellungnahme seine Abgeordneten-Kollegen aus den Regierungsfraktionen auf, bei der im Bundestag anstehenden Regierungserklärung zur aktuellen Lage in Japan und den Konsequenzen für die deutschen Atomkraftwerke nicht nur verbal Konsequenzen anzukündigen, sondern sich der Forderung der SPD-Bundestagsfraktion und der Mehrheit der Bevölkerung nach sofortiger Abschaltung der ältesten deutschen Reaktoren anzuschließen.
„Auf Antrag der SPD findet am Donnerstag im Bundestag eine namentliche Abstimmung für die Abschaltung der gefährlichsten Meiler statt. Es muss nach den schrecklichen Ereignissen nun auch für die Regierungsfraktionen klar sein, dass wir uns nicht weiter dieser atomaren Gefahr aussetzen können. Ich fordere daher Herrn Polenz und Herrn Bahr auf für die Abschaltung zu stimmen“, so Strässer.
„Die acht ältesten und gefährlichsten Meiler in Deutschland vom Netz zu nehmen, ist jetzt der erste und wichtigste Schritt. Wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung ihren Ankündigungen Taten folgen lassen will, muss sie dafür auch rechtlich bindende Grundlagen schaffen“, so Strässer. „Es steht bisher zu befürchten, dass nach Ablauf des Moratoriums alte Meiler wieder ans Netz gehen und kein nennenswerter Zugewinn an Sicherheit eintreten wird.“
Ohne eine gesetzliche Grundlage hat das von der Kanzlerin ausgerufene Moratorium keine rechtliche Wirkung gegenüber den Betreibern der Atomkraftwerke, die sich auf die nach wie vor geltende Rechtslage des Atomgesetzes berufen können. Nach der von Bundesminister Röttgen vorgeschlagenen rechtlichen Regelung könnten die entstandenen Betriebsausfälle im Zweifelsfall sogar auf die Gesamtlaufzeit der Uralt-Meiler aufgeschlagen werden.
