Gute wirtschaftliche Entwicklung stabilisiert städtischen Haushalt / 25.02.11
Mehr Gewerbesteuer in Münster
“Das sind gute Nachrichten für Münster.” Mit diesen Worten kommentiert SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer die jüngsten Veränderungen für den städtischen Haushalt. Durch die erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung könne die Stadt mit etwa acht Millionen Euro mehr Gewerbesteuer als im Haushaltsplan veranschlagt rechnen. Heuer sieht darin auch einen Beleg für die Qualität des Wirtschaftsstandortes Münster. “Die Rahmenbedingungen für die Unternehmen stimmen, die maßgeblich von der SPD mitgetragene städtische Wirtschaftspolitik der letzten Jahre zahlt sich aus.” Dazu gehöre auch die moderate Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes in diesem Jahr. Es ist richtig, dass gesunde Unternehmen ihren solidarischen Anteil zur dringend notwendigen Konsolidierung der städtischen Finanzen beitragen, so Heuer.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD, Dr. Fritz Baur, weist darauf hin, dass die Stadt Münster in diesem Jahr voraussichtlich keine weiteren Schulden aufnehmen muss. “Unser Konsolidierungsprogramm steht”, so Baur. Besonders vor dem Hintergrund der wegfallenden Schlüsselzuweisungen des Landes sei das “eine bemerkenswerte Entwicklung”. Neben der höheren Gewerbesteuer sei dafür vor allem die reduzierte Umlagezahlung an den LWL in Höhe von 1,2 Millionen Euro verantwortlich. Zumindest in diesem Bereich profitiere Münster von den Änderungen beim Gemeindefinanzierungsgesetz, verdeutlicht Baur.
Die SPD-Politiker gehen davon aus, dass die jetzt vorgenommene Korrektur der Ansätze ausreichen wird, um den Haushaltsausgleich wie geplant durchführen zu können. Wolfgang Heuer: “Wenn der Bund seine Zusage hält und die Beteiligung an den Kosten der Unterkunft nach dem Sozialgesetzbuch II deutlich erhöht, bleibt Spielraum für unser ambitioniertes Investitionsprogramm für Bildung und Betreuung.”
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