Bundesregierung verspielt mutwillig die Chancen von Gleichstellung / 24.02.11
100 Jahre Internationaler Frauentag am 8. März
Seit 1911 gibt es den Internationalen Frauentag. Das Hauptthema der ersten Jahre war die Forderung nach dem Frauenwahlrecht, die SPD hatte sich als einzige Partei vor 1900 dafür ausgesprochen. 100 Jahre später kommt man in Sachen Gleichstellung mit freiwilligen Maßnahmen nicht voran. Nur gesetzliche Regelungen sind geeignet, Frauen im Erwerbsleben endlich die gleichen Chancen wie Männern einzuräumen. Diese Erkenntnis greift immer mehr um sich. Norwegen hat schon vor Jahren die entsprechenden Konsequenzen gezogen und eine gesetzliche Quote für Aufsichtsräte eingeführt. Spanien und Frankreich haben das inzwischen nachvollzogen.
Nur die deutsche Bundesregierung verweigert sich jeglichem Erkenntnisgewinn. Trotz der ernüchternden Bilanz der freiwilligen Vereinbarung zwischen Privatwirtschaft und Bundesregierung zur Chancengleichheit von Frauen, die seit fast zehn Jahren besteht, setzt sie weiter auf warme Worte und freundliche Appelle. Ministerin Schröder will – offensichtlich unbelehrbar – eine zahme Flexiquote einführen, die spürbare Fortschritte für Frauen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschiebt. Damit verspielt die Bundesregierung mutwillig die Chance, durch wirkungsvolle gleichstellungspolitische Maßnahmen unsere Gesellschaft gerechter und moderner zu machen.
100 Jahre Frauentag zeigen, dass Frauenrechte immer hart erkämpft werden mussten. Der Appell allein hat zu keiner Zeit geholfen. Deshalb treten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für verbindliche und wirkungsvolle gesetzliche Regelungen ein. Dazu zählen:
- eine gesetzliche Regelung zur Herstellung von Entgeltgleichheit,
- einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, von dem zu 70 Prozent Frauen profitieren würden,
- gesetzliche Beschränkungen bei den Minijobs, um der Erosion von sozialversicherungspflichtiger und gerecht entlohnter Beschäftigung Einhalt zu gebieten,
- eine Quote für Frauen von mindestens 40 Prozent für die Besetzung von Aufsichtsräten und Vorständen.
Missbrauch in der Leiharbeit muss verhindert werden Gute wirtschaftliche Entwicklung stabilisiert städtischen Haushalt