Hiltruper CDU: plump / 24.11.10
CDU gibt Planung der Verwaltung als eigene Idee aus
Was hat die Hiltruper CDU eigentlich mit dem Kreisverkehr zu tun, der vielleicht in Zukunft die Kreuzung Amelsbürener Straße / Meesenstiege entschärfen soll? Die Frage ist mehr als berechtigt! Freudestrahlend präsentierten ein paar CDU-Leute, voran Stefan Weber, den Medien „ihre Idee“: laut Münsterscher Zeitung vom 22.10.2010 „stellten die Politiker ihre Ideen für die Zeit nach der ausgebauten Hansestraße und dem fertigen Autobahnanschluss bei Amelsbüren vor“: ein Kreisverkehr soll her, sie verkaufen diese Planung als ihre Erfindung.
Eine grobe Irreführung der Öffentlichkeit (um es vorsichtig auszudrücken)!
Tatsächlich haben alle beteiligten CDU-Leute in Rat und Bezirksvertretung die Vorlage abgenickt, in der die Verwaltung diese Planungsidee vorgestellt hat. Alle in den Gremien beteiligten CDU-Leute haben dafür gestimmt, dass diese Idee frühestens ab 2012 verfolgt wird. Alle haben im Hauptausschuss dafür gestimmt, dies Projekt wie alle anderen einer detaillierten Kosten-Nutzen-Betrachtung zu unterwerfen, deren Kriterien erst noch im Jahr 2011 festgelegt werden. Also: es ist völlig offen, ob der Kreisverkehr überhaupt kommen kann.
So war die Beratungsfolge:
„Amelsbürener Straße/Meesenstiege: Umgestaltung zum Kreisverkehrsplatz“ listete die Verwaltung auf in der Übersicht der Straßenbaumaßnahmen, die sie ab 2012 mit einem Zuschuss des Landesverkehrsministers realisieren will. Das war am 16.4.2010, die Vorlage von Stadtdirektor Schultheiß trägt die Nummer V/0315/2010. Die Bezirksvertretung Hiltrup beschloss diese Vorlage am 11.5.2010 einstimmig.
Mit der Ergänzungsvorlage V/0315/2010/1 vom 8.6.2010 ging diese Vorlage in den Hauptausschuss. Dort wurde einstimmig eine Prioritätenliste für 2011 beschlossen, die das Projekt „Amelsbürener Straße/Meesenstiege: Umgestaltung zum Kreisverkehrsplatz“ nicht enthält, mit folgender Ergänzung: „Die Verwaltung wird für zukünftige Vorlagen ab 2011 beauftragt, zur Priorisierung der förderfähigen Verkehrsprojekte die aktualisierte Liste so aufzubereiten, dass neben den Kosten auch eine Nutzenanalyse deutlich wird. Dabei werden die einzelnen Maßnahmen einer Gesamtbetrachtung anhand zu definierender Kriterien unterzogen und die Auswertung entsprechend transparent dargestellt. Neben der reinen Darstellung der Kosten sollen auch der Nutzen im Hinblick auf Stadtentwicklung und Wirtschaft und die Auswirkungen auf die Umwelt dargestellt und bewertet werden.“
Auf dieser Grundlage verhandelte die Verwaltung mit dem Landesverkehrsministerium und berichtete mit der Vorlage Nummer V/0735/2010 vom 5.10.2010 am 4.11.2010 der Bezirksvertretung Hiltrup. Zur Realisierung der Maßnahme „Amelsbürener Straße/Meesenstiege: Umgestaltung zum Kreisverkehrsplatz“ ab 2012 merkte die Verwaltung an, dass noch keine Kostenschätzung vorliegt, d.h. die Maßnahme muss erst planerisch vorbereitet werden, um überhaupt eine Nutzenbewertung vornehmen zu können.
Und was tat die Hiltruper CDU?
Sie las die Vorlage der Verwaltung und dachte offensichtlich: wir wollen mal wieder in der Zeitung stehen, da fordern wir mal schnell den Kreisverkehr, den wir gerade auf die lange Bank geschoben haben. Merkt doch keiner, dass die Idee nicht von der CDU ist. Merkt doch keiner, dass die CDU selbst keine hohe Dringlichkeit für das Projekt beschlossen hat. Weiß doch keiner, dass die CDU selbst eine Kosten-Nutzen-Prüfung gefordert hat. Oder haben Stefan Weber und Konsorten die Vorlagen alle nicht richtig gelesen? Oder haben sie mal wieder nicht mit der Rats-CDU geredet, wie die über die Dinge längst entschieden hat?
Die CDU Hiltrup hat es jedenfalls fertiggebracht, in ein und derselben Sitzung der Bezirksvertretung die Kreisverkehrsplanung der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen und gleichzeitig mit einem eigenen Antrag den Kreisverkehr zu fordern. Respekt, Respekt! Ob sie wohl demnächst jede Vorlage der Verwaltung kopieren und als eigene Vorlage einbringen? Man darf gespannt sein.
PS: Vielleicht war es ja doch ein gütiges Schicksal, das Stefan Weber als Kopf solcher Possenspiele vor dem Einzug in den Landtag bewahrt hat.
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