Finanzminister bedient sich aus der Insolvenzgeld-Kasse / 24.11.10
Insolvenzgeld erhalten Arbeitnehmer im Falle der Insolvenz ihres Arbeitgebers als Ausgleich für offene Entgeltansprüche. Es wird von den Agenturen für Arbeit ausgezahlt und allein aus Beiträgen der Arbeitgeber finanziert. Ende 2010 wird noch über eine Milliarde Euro im Topf sein.
Bundesfinanzminister Schäuble weigert sich jetzt, die im Jahr 2010 nicht benötigten Gelder aus der von den Arbeitgebern finanzierten Insolvenzgeldumlage bei der Bundesagentur für Arbeit zu belassen. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung offensichtlich den Bundeshaushalt auf Kosten der Beitragszahler sanieren will. Er stopft den Haushalt auf Kosten der Arbeitgeber, die die Insolvenzgeldumlage finanziert haben.
Es geht um einen Betrag von rund 1,17 Milliarden Euro, der dank der guten Konjunktur im Jahr 2010 nicht benötigt wird. Minister Schäuble weigert sich beharrlich, die nicht benötigten Mittel bei der Bundesagentur zu belassen. Damit fließen der Bundesagentur zustehende Mittel in den allgemeinen Bundeshaushalt. Der Minister drückt durch das Einbehalten von 1,17 Milliarden Euro den Zuschussbedarf der Bundesagentur in 2010 exakt um diese Summe und entlastet dadurch den Bundeshaushalt.
Doch damit nicht genug. Auf dem Verordnungsweg soll die Umlagehöhe für die Insolvenzgeldkasse ab 1. Januar 2011 auf 0 Prozent festgesetzt werden. Die geleerte Kasse bleibt leer. Am Ende steht eine Bundesagentur für Arbeit, die für die von Insolvenz ihrer Arbeitgeber betroffenen Arbeitnehmer ohne jede solide Finanzierung ist.
