Pressefreiheit ist Bürgerfreiheit! / 23.11.10
Siegfried Kauder (CDU) vertritt den Schwarzwald-Baar-Kreis und das Obere Kinzigtal im Deutschen Bundestag. Am 22.11.2010 fühlte Kauder sich jetzt aufgerufen, die Pressefreiheit einzuschränken. Im Zusammenhang mit den Medienberichten über Terrorismusgefahren in Deutschland forderte er, die Presse müsse „verpflichtet“ werden, „sich zurückzuhalten, wenn die Gefährdungslage wie jetzt hoch ist“ (siehe Frankfurter Rundschau online): Die Berichterstattung über potenzielle Anschlagsorte könne „unter Umständen ein Anreiz für Terroristen“ sein. Er regte deshalb gesetzliche Regelungen an oder die Einführung einer Selbstverpflichtung der Medien, über bestimmte Erkenntnisse nicht zu berichten.
Die schwarz-gelbe „Spitzentruppe“ profiliert sich damit schon zum zweiten Mal in kurzer Zeit mit massiven Angriffen auf unsere Verfassung. Im Juli 2010 verbreitete Niedersachsens CDU-Integrationsministerin Aygül Özkan den Entwurf einer verbindlichen „Charta“: sie wollte regeln, wie die Medien für das Thema Integration werben sollen. In der Mail des Ministeriums war zu lesen: „es ist vorgesehen, dass die anwesenden Medienvertreter die sogenannte Mediencharta Integration unterzeichnen“.
Die Einschränkung der Pressefreiheit ist Merkmal von Unterdrückung und Diktatur – wer hier zündelt, sollte nicht im Bundestag sitzen oder Minister(in) sein.
PS: Vielleicht sollte Kauder sich doch auf seine speziellen Stärken beschränken.
