Keine Hinrichtung von Sakineh Mohammadi Ashtiani / 9.09.10
Die am 8.9.2010 im iranischen Staatsfernsehen angekündigte Überprüfung des Urteils gegen Sakineh Mohammadi Ashtiani darf uns nicht beruhigen. Bereits im Juli war die Steinigung mit dem Hinweis auf andere Hinrichtungsarten ausgesetzt worden. Solange die Anklage auf Ehebruch und Mord aufrechterhalten bleibt, ist die zweifache Mutter nicht außer Gefahr. Da nützt es nur wenig, dass sie das Geständnis widerrufen hat, weil es unter Zwang zustande kam.
Iran wendet die Todesstrafe exzessiv an; allein 2009 wurden 388 Menschen hingerichtet. Die SPD-Fraktion hat erst vor wenigen Monaten einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die weltweite Abschaffung der Todesstrafe fordert. Steinigungen sind eine besonders grausame und entwürdigende Hinrichtungsart.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt voll und ganz die gestern verabschiedete Resolution des Europaparlaments zur Menschenrechtslage in Iran und insbesondere zu den Fällen Sakineh Mohammadi Ashtiani und Zahra Bahrami. Frau Bahrami droht lebenslange Haft oder die Todesstrafe. Mit seiner Initiative unterstützt das Europaparlament die weltweiten Proteste und diplomatischen Bemühungen von hochrangigen nationalen und EU-Politikern.
Zahlreiche SPD-Abgeordnete haben in der Frankfurter Rundschau die Petition gegen die Steinigung von Sakineh Mohammadi Ashtiani unterzeichnet. Ebenfalls besorgt ist die SPD-Fraktion über das Schicksal der seit Dezember 2009 inhaftierten Menschenrechtsverteidigerin Shiva Nazar Ahari, der ebenfalls die Todesstrafe droht. Im Vorfeld des internationalen Tages gegen die Todesstrafe am 10. Oktober wird im Deutschen Bundestag eine Debatte über die Todesstrafe stattfinden.
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