Wem dient diese Regierung? / 10.09.10
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat mit der Atomindustrie ein Hinterzimmer-Abkommen ausgekungelt und will die alten Atomreaktoren in Deutschland länger laufen lassen. Es bleibt dabei:
- 120.000 (einhundertzwanzigtausend) Fässer radioaktiver Müll werden – wenn es klappt – aus dem als Endlager nicht geeigneten Salzbergwerk Asse wieder herausgeholt. Die Kosten trägt nicht die Energiewirtschaft, die den Müll produziert hat, sondern der Steuerzahler. Jeder Einzelne von uns, Säuglinge und Greise, wird ca. 50 Euro dafür blechen müssen. Und niemand weiß, wo das Zeug dann hin soll.
- Täglich entsteht neuer radioaktiver Müll. Und niemand weiß, …
- Die angeblich weltweit sichersten Atomkraftwerke in Deutschland sind alle ein „Restrisiko“. Alle sind ungeschützt gegen Angriffe mit Flugzeugen, alle werden immer reparaturanfälliger. Merkel & Co entlassen die Betreiber jetzt aus der Pflicht und beschränken die Sicherheits-Nachrüstung: wenn Sicherheit richtig Geld kostet (mehr als 500 Mio. Euro), soll Geld, d.h. der Betriebsgewinn von RWE & Co, vorgehen.
- Der dringend nötige Ausbau der regenerativen Energien bleibt dabei auf der Strecke. Und unsere Stadtwerke zahlen die Zeche, weil sie teure Investitionen vorgenommen haben mit der Perspektive auf ein kurzfristiges Ende der Atomwirtschaft.
Die Demokratie will Schwarz-Gelb dabei aushebeln. Zu Recht befürchten diese Regierung und die Energiewirtschaft, dass die nächste Bundesregierung und das nächste Parlament diesen Unsinn rückgängig machen. Das will Merkel mit einem Trick aushebeln: sie will das ganze Paket in einem Vertrag mit der Energiewirtschaft festklopfen – und der Vertrag enthält Ausstiegsklauseln für die Konzerne im Fall eines Regierungswechsels.
Die wesentlichen Fakten zum Thema Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken finden Sie in SPD Aktuell.
Keine Hinrichtung von Sakineh Mohammadi Ashtiani 17.9.2010: Friaul / Slowenien / Österreich