SPD: Kein Blankoscheck für die Stadtwerke beim Strompreis / 8.09.10
Der Sprecher der SPD im Aufsichtsrat der Stadtwerke, Dr. Michael Jung, kündigt an, dass seine Fraktion der von der Stadtwerke-Geschäftsführung geplanten Strompreisanpassung in der heutigen Sitzung des Aufsichtsrats nicht zustimmen werde. „Nach den Erfahrungen mit unrichtigen Begründungen von Tarifmaßnahmen etwa bei den Wärmepumpen werden wir der Geschäftsführung keinen Blankoscheck für Preisveränderungen geben.“
Hintergrund dafür sei, dass die Geschäftsführung bisher lediglich auch öffentlich die geplante minimale Preissenkung zum 1.11. beziffert habe, nicht aber die deutlich größere Erhöhung zum 1.1.2011. Die Geschäftsführung wäre besser beraten, wenn sie Beschlüsse erst dann herbeiführen würde, wenn sie Preisveränderungen, etwa bei den möglicherweise höheren Abgaben aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, auch wirklich beziffern könne, so Jung. Vor diesem Hintergrund könnten die SPD-Vertreter dieser Erhöhung nicht zustimmen und würden in der heutigen Sitzung des Aufsichtsrats entsprechend mit Nein votieren.
Wer schaut mir denn da ins Fenster? Keine Hinrichtung von Sakineh Mohammadi Ashtiani