Schluss mit den Steuersubventionen für Niedriglöhne / 12.08.10
Elf Milliarden Euro mussten allein 2009 aufgewandt werden, um Niedrigstlöhne durch ergänzende ALG-II-Leistungen aufzustocken. Damit muss endlich Schluss sein: Der Steuerzahler darf nicht länger die Geizistgeil-Mentalität der Unternehmen subventionieren.
Die Regierung kriegt hier die Rechnung für ihre Lohnpolitik präsentiert. Seit Jahren wuchert der Niedriglohnsektor – und Union und FDP schauen tatenlos zu. 18 Länder der EU haben inzwischen einen gesetzlichen Mindestlohn – 18 Länder machen nach Ansicht von Herrn Brüderle offenbar einen dramatischen Fehler.
Deutschland braucht einen gesetzlichen Mindestlohn. Das sind wir nicht nur den Geringverdienern schuldig, damit sie von ihrer Arbeit leben können. Das sind wir auch dem Steuerzahler schuldig, der seine Steuern in Bildung und Infrastruktur investiert sehen möchte statt in einen verdeckten Kombilohn.
Dieser Mindestlohn ist der erste und wichtigste Schritt. Anschließend müssen wir uns die Hinzuverdienstgrenzen vornehmen, damit Vollzeitbeschäftigung wieder attraktiver wird.
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