Schwarz-Gelb trägt Sparpolitik auf dem Rücken von Familien, Kindern und Jugendlichen aus / 19.04.10
Mit den aktuellen Äußerungen der beiden CDU-Politiker Michael Meister und Norbert Barthle lässt die schwarz-gelbe Regierung die Katze aus dem Sack: Die Sparpolitik der nächsten Jahre soll auf dem Rücken der Familien und der Kinder und Jugendlichen ausgetragen werden.
Immer häufiger sprechen sich Unions-Politiker dafür aus, Krippenausbau, Bildungsausgaben und Elterngeld einem harten Sparkurs zu unterziehen. Die Forderung der Union, den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige zeitlich nach hinten verschieben zu wollen, ist ein politisches Totalversagen.
Die Ankündigung der Union, bei anderen familienpolitischen Leistungen zugunsten des unsinnigen Betreuungsgeldes sparen zu wollen, ist zynisch.
Familien und junge Menschen werden von der zuständigen Bundesfamilienministerin im Stich gelassen – sie schweigt zu den Plänen ihrer Fraktionskollegen.
Damit wird eine moderne und sozial gerechte Familienpolitik, die die SPD in den 11 Jahren ihrer Regierungszeit erfolgreich durchgesetzt hat, konterkariert.
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